Rechnungshof mit deutlicher Kritik

„Lebenslange Vollausstattung“: So viel kosten die Ex-Bundespräsidenten

+
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler. Diese kosten den Steuerzahler nach wie vor Geld - nun kommt Kritik vom Bundesrechnungshof.

München - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt, moniert ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die "Bild" (Freitagsausgabe) zitierte. Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientierten sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit", kritisieren die Prüfer.

So stünden die Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht.

Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr.

Rechnungshof fordert strengere Regeln für Ex-Präsidenten

Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden, monierten die Prüfer.

Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten endlich klare und strengere Regeln zu geben.

Lesen Sie auch: Neue Umfrage prophezeit Neuwahlen - Schweiger nimmt Maaßen in Schutz

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeld bezahlt werden, heißt es weiter. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der Rechnungshof laut "Bild".

Kritisiert werde auch, dass häufig in "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden.

Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler.

Lesen Sie auch: CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet

AfP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Die Terrormiliz IS bekämpfen, die Lage im Nordosten Syriens stabilisieren, mit einem Wiederaufbau die Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen schaffen. …
Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken …
Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Streit im Unterhaus: Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus sind derzeit unklar. Boris Johnson setzt die Abgeordneten unter Druck. Ein Labour-Experte findet Johnsons Vorgehen „skandalös“.
Streit im Unterhaus: Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Brexit-Chaos: Johnson droht offen mit Neuwahl - Expertin warnt deutsche Wirtschaft

Nach der Schlappe am Montag möchte Boris Johnson sein Brexit-Gesetz im Eiltempo durch das Parlament pauken. Welche Auswirkungen hätte eine politische Trennung auf die …
Brexit-Chaos: Johnson droht offen mit Neuwahl - Expertin warnt deutsche Wirtschaft

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.