Chatgruppen, politisch-motivierte Taten & Co.

Rechtsextremismus: mehr Verfahren bei Polizisten als gedacht - auch Bundeswehr und AKK im Fokus

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer.
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Aufgrund der Vorwürfe im Blickfeld. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer.

Wegen rechtsextremistischen Verdachtsfällen wird bei der Polizei offenbar öfter ermittelt als bisher gedacht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind gefordert.

München - Haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Problem mit Rechtsextremismus? In jüngerer Vergangenheit waren mehrere Vorwürfe wie etwa die Munitionsaffäre bei der KSK oder rechte Chatgruppen unter Polizeibeamten laut geworden. Nun werden konkrete Zahlen genannt. Betroffen sind demnach mehr Polizisten als bisher bekannt.

Rechtsextremismus: Mindestens 272 Verdachtsfälle bei der Polizei

Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt erklärt, es werde derzeit gegen 36 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt disziplinarrechtlich ermittelt. Wie aus einer Umfrage der Welt am Sonntag unter allen Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern hervorgeht, laufen derzeit strafrechtliche wie disziplinarische Verfahren gegen mindestens 272 Polizeibeamte - im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten*. Lediglich das Saarland meldete keine aktuellen Fälle.

In der Realität ist die Zahl der Verdachtsfälle indes höher. Das liegt an den Angaben aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, die nicht mit den anderen Daten vergleichbar seien. NRW etwa erklärte, es gebe derzeit 144 Hinweise zu rechtsextremistischen Verdachtsfälle. Die Zahl der Fälle weiche aber von jener der Personen ab, da unter Umständen Verfahren gegen mehrere Personen eingeleitet werden oder mehrere Verdachtsfälle eine Person betreffen. In Bayern gab es von 1. Januar 2017 bis 31. März 2020 31 Verfahren gegen Sicherheitsbeamte (inklusive Verfassungsschutz). Wie viele Verfahren bereits abgeschlossen sind, blieb unklar.

Rechtsextremismus: Innenminister beobachten verdächtige Chatgruppen

Damit laufen bei der Polizei - abgeschlossene Ermittlungen ausgeklammert - zwischen 272 und 447 Verfahren gegen Männer und Frauen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Konkret geht es bei den Ermittlungen laut Welt um einen Zusammenhang „mit einem Verdacht auf Rechtsextremismus“, der „Mitgliedschaft in Chatgruppen, in denen mutmaßlich rechtsextreme und/oder volksverhetzende Inhalte geteilt wurden“ sowie „möglicher PMK-rechts Delikte“, PMK steht für politisch-motivierte Kriminalität. In Deutschland gab es im September 333.600 Polizisten. Davon waren 52.100 bei der Bundes- und 281.500 bei der jeweiligen Landespolizei tätig.

Immer wieder machen rechtsextreme Chatinhalte bei der Polizei Schlagzeilen. Beamte sollen daher aus Sicht der Innenminister auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. Die Innenminister fordern eine konsequente Verfolgung solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen. 

Rechtsextremimsus: „KSK-Affäre“ - Sicherheitsbehörden im Fokus

Darüber hinaus werde aktuell gegen 37 Beamte wegen Verstößen gegen das Waffenrecht ermittelt. In diesem Zusammenhang werden Erinnerungen an die Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK)* laut. In den Fokus der Aufmerksamkeit rückte dabei KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, nachdem bekannt wurde, dass er Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben hatte, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so mehr als 40.000 Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.

Mit Vorwürfen rechtsextremer Tendenzen sieht sich damit auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) konfrontiert. Beim Geheimdienst der Bundeswehr liefen Anfang 2020 rund 550 Verfahren gegen Soldaten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, insbesondere beim KSK. Weil der MAD eher sorglos mit diesen Verdachtsfällen umgegangen sein soll, geriet er ebenso in die Kritik wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)*.

Seehofer: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind die größte Bedrohung“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geriet ins Blickfeld. Nach Vorfällen wie den Randalen in Stuttgart* lehnte der frühere bayerische Ministerpräsident stimmte er einer Studie über Rassismus in der Polizei nur in veränderter Form zu. Es werde keine Studie geben, „die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet.“ Stattdessen schlug Seehofer eine Untersuchung über den generellen Polizeialltag, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vor.

Rechtsextremismus und Rassismus müsse man aber „mit null Toleranz“ begegnen. Die Studie werde sicherstellen, „dass das auch in Zukunft in den Sicherheitsbehörden gelebt wird“. Den Rechtsextremismus hatte Seehofer in den vergangenen Monaten wiederholt als Gefahr für die Sicherheit dargestellt. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind die größte Bedrohung“, sagte er etwa im Juni auf der Innenministerkonferenz. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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