Haftstrafe nicht angetreten

Rechtsextremist Mahler abgetaucht

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Horst Mahler soll wieder in Haft.

Potsdam - Linksextrem, rechtsextrem - und ein Stück deutscher Geschichte. Horst Mahler saß zuletzt wegen Volksverhetzung in Haft. Jetzt ist der 81-Jährige auf der Flucht.

Alt, krank, isoliert - und immer noch für eine Schlagzeile gut: Der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion und spätere Rechtsextremist Horst Mahler hat sich durch die Flucht einer neuen Haftstrafe entzogen. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern „in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten“, kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an, die mittlerweile gelöscht wurde.

Von ganz links nach ganz rechts

Die Biografie Mahlers ist mit ihren Sprüngen und Widersprüchen auch ein Spiegel der deutschen Geschichte. 2009 hat der Film „Die Anwälte“ von Birgit Schulz das Leben des einstmaligen Starjuristen und seiner ehemaligen Mitkämpfer Otto Schily und Hans-Christian Ströbele in die Kinos gebracht. Aber während Ströbele seit den 70er Jahren seinen linken Überzeugungen treu blieb und Schily zum oft angefeindeten SPD-Innenminister aufstieg, wurde Mahler zum Volksverhetzer und Holocaust-Leugner.

Nachvollziehbar war sein Wechsel ins rechtsradikale Lager für kaum jemanden. 1969 verteidigte er die Kaufhaus-Brandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin und gründete wenig später mit ihnen die RAF. 1970 wurde Mahler in Berlin verhaftet und später wegen Beteiligung an verschiedenen Banküberfällen mit terroristischem Hintergrund zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt.

Im Gefängnis distanzierte er sich von seiner terroristischen Vergangenheit. Er gewann den damaligen Juso-Vorsitzenden und späteren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verteidiger. 1980 kam Mahler nach zehn Jahren Haft frei. 1987 wurde er mit Hilfe von Schröder wieder als Anwalt zugelassen.

Gut 10 Jahre später ist er im rechtsextremen Lager angekommen. Er veröffentlicht eine „Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes“ und gründet eine nationale Bürgerbewegung „Für Unser Land“. Die Bewegung ruft dazu auf, sich ihr anzuschließen, „damit Deutschland deutsch bleibt“. Im Jahr 2000 tritt er der NPD bei, vertritt später die NPD vor dem Verfassungsgericht. Im gescheiterten Verbotsverfahren steht Mahler noch einmal seinem einstigen Kollegen Schily gegenüber.

Mahler, der Holocaustleugner

Den Holocaust nennt Mahler „die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte“, mehrfach wird er wegen Volksverhetzung von deutschen Gerichten verurteilt - zuletzt vom Landgericht Potsdam. Seit 2009 verbüßt er eine zehnjährige Haftstrafe. Im Sommer 2015 erhält er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung, nach Medienberichten leidet er an Diabetes. Ende 2016 wurde die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wieder aufgehoben, weil Mahler im Gefängnis weitere rechtsextreme Publikationen verfasst haben soll.

Am Mittwoch hätte er zum Haftantritt in Brandenburg/Havel erscheinen sollen. Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, der Gesuchte halte sich bereits im Ausland auf.

dpa

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