Spaltung in Ost und West

Rechtsruck in Österreich: Das schreibt die Presse in Europa

Die Pressereaktionen zum Rechtsruck in Österreich nach der Wahl des Nationalrates am Sonntag zeigen: Europa ist mehr denn je gespalten - vor allem in der Flüchtlingsfrage.

Rechtsruck in Österreich: Nach der Nationalratswahl vom Sonntag ist klar, dass ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz auf Platz 1 landet, die rechtspopulistische FPÖ zweitstärkste Kraft wird. Kurz hatte sich im Wahlkampf für eine strenge Migrationspolitik ausgesprochen, will die illegale Zuwanderung gänzlich stoppen, die Balkanroute schließen. 

In den internationalen Pressestimmen zeigt sich: Diese Wahl spaltet Europa weiter - vor allem in der Flüchtlingsfrage. Während viele, gerade westliche Länder bemüht sind, Einigungen zu erzielen und zum Beispiel eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge zustande zu bringen, sperren sich vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gegen die Umverteilung.

Das sagt die internationale Presse zum Wahlausgang in Österreich:

„Gazeta Wyborcza“, linksliberale Zeitung aus Polen: „(Sebastian) Kurz, ein Anführer, der bisher als „politisches Wunderkind“ bezeichnet wird, wird jüngster Regierungschef in der Geschichte Österreichs und einer der jüngsten in der Geschichte Europas. (...) Das Wahlergebnis ist der Effekt seiner politischen Cleverness. Kurz hat die Österreicher überzeugt, dass er das Land vor einer Überflutung durch Ausländer bewahren wird und diejenigen, die bereits zu ihnen gekommen sind, zur Integration zwingen oder rausschmeißen wird.“

„Hospodarske noviny“, liberale Zeitung aus Tschechien: „Als neuer ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz zu einem gewissen Grad das Programm und die Themen der FPÖ übernommen. Er tritt hart gegen illegale Zuwanderung auf. Abgelehnte Asylbewerber will er schneller ausweisen und deren Ansprüche auf Sozialleistungen beschränken. Der gebürtige Wiener hat in seiner Kampagne immer wieder betont, dass er maßgeblich an der Schließung der sogenannten Balkanroute beteiligt gewesen sei, über die im Jahr 2015 viele Flüchtlinge nach Europa geströmt waren. Kurz ist es damit gelungen, einen Teil der FPÖ-Wähler zu seiner Partei herüberzuziehen.“

„Lidove noviny“, konservative Zeitung aus Tschechien: „Österreich war nie ein Land der Revolutionen. Doch diese Wahlen haben einen revolutionären Beiklang. Die Konservativen sind so gestärkt, dass sie den Weg zu einer Regierung der ÖVP mit den Freiheitlichen von der FPÖ freigemacht haben. Früher gehörte die FPÖ zu den Parteien, die als populistisch, extremistisch und fremdenfeindlich betitelt wurden. (...) Nun hat eine solche Koalition freie Bahn in Österreich - und Europa geht deswegen nicht unter. Über Sanktionen wird nicht nachgedacht (...) Den Menschen scheint langsam zu dämmern, dass nicht jede Partei, die kritisch zu dieser oder jener Politik ist, mit dem Etikett des Chauvinismus und Extremismus markiert werden muss. Denn die Fehler liegen woanders, zum Beispiel, wenn große Koalitionen zu einer Gesetzmäßigkeit werden, so dass den Wählern als einziger Ausweg nur die Proteststimme bleibt.“

„Magyar Nemzet“, rechtsliberale Tageszeitung aus Ungarn: „Ungarns rechts-konservativer Regierungschef „Viktor Orban hat am Sonntag einen österreichischen Bundeskanzler dazugewonnen, der in zahlreichen Fragen auf dem selben Standpunkt steht wie er. Kurz mag von vornherein die autoritären Politiker in Südosteuropa. Vom gescheiterten mazedonischen Regierungschef (Nikola Gruevski) bis zum derzeitigen serbischen Präsidenten (Aleksandar Vucic) drückten sie alle ihm deshalb die Daumen. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte wiederum die Wiener Außenpolitik EU-kritischer machen, selbst wenn die Position des Außenministers für die Rechtspopulisten nicht in Reichweite scheint.“

„Magyar Idök“, regierungsnahe Tageszeitung aus Ungarn: „Österreich ist ganz klar Ungarns Bündnispartner, nicht nur wegen des Schutz- und Trutzbundes innerhalb der EU, sondern auch wegen der ausgesprochen wichtigen bilateralen Beziehungen. Ein stabiles und ausgeglichenes Österreich ist für Ungarn ein wahres Geschenk, und auch umgekehrt ist das der Fall. Es gehört nicht zu den Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), und es wäre auch nicht gut, diese sich schön entwickelnde Zusammenarbeit jener vier Länder auszuweiten. Doch ein Österreich, das offen ist für frische, mitteleuropäische Ideen und Lösungsvorschläge, wäre ein Gewinn für alle, für die festgefahrene EU ebenso wie für die Visegrad-Vier, die sich einen Aufbruch erwarten und ersehnen. Der nunmehrige Wahlsieg von (Sebastian) Kurz liefert dafür eine ausgezeichnete Grundlage. Natürlich bleibt noch die Frage, wie er sich die Zukunft vorstellt, ob mit oder ohne (einen rechtspopulistischen Koalitionspartner) FPÖ.“

„Evenimentul Zilei“, konservative Tageszeitung aus Rumänien: „Obwohl er seit jeher in der Politik ist, ohne anderen Beruf als den eines Politikers, ist es (Sebastian) Kurz gelungen, aufgrund seiner Jugend die Rolle des neuen Menschen zu spielen; er hat aber nie die eiserne Hand gezeigt, mit der er seine eigene Partei führt. Dies hat dazu geführt, dass er nach der Wahl vom 15. Oktober in die Position gekommen ist, Kanzler zu werden, als neuer Wunderpolitiker nach dem Modell des Kanadiers Justin Trudeau und von Emmanuel Macron.“

„Libération“, linksliberale Tageszeitung aus Frankreich:

„Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle - die FPÖ warf (dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian) Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie.“

„Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz: „So oder so ist der Sieg der Liste Kurz eine Chance für Österreich, wo sich das Modell der grossen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten totgelaufen hat. Dies zeigte die politische Blockade der letzten Jahre, und dies zeigte die Schlammschlacht zwischen Kurz und dem Nochkanzler Christian Kern während des Wahlkampfs. Viele von Kurz' Ideen - eine effizientere Verwaltung, Steuerentlastungen und mehr Mitsprache des Volks - sind richtig. Sie sind allerdings meist nicht neu. Gehapert hat es stets an der Implementierung. Dass Kurz auch abseits von Burkaverbot und Balkanroute dicke Bretter bohren kann, muss er erst beweisen - umso mehr, als der wahrscheinliche Koalitionspartner FPÖ bei der letzten Regierungsbeteiligung eine traurige Figur machte. Die auf Kurz gesetzten Hoffnungen sind jedenfalls ähnlich gross wie das Potenzial für Enttäuschungen.“

„De Standaard“, Tageszeitung aus Belgien: „Das Klima hat sich verändert. Nicht allein, dass die FPÖ in Österreich längst zur politischen Landschaft gehört. Europa findet sich mit dem Aufschwung populistischer Strömungen ab. Nun hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gar die Chance, Vizekanzler in einer Regierung unter Führung von Sebastian Kurz zu werden. (...) Der überzeugende Sieg der Rechtsparteien weist den Weg für die nächste Regierungskoalition. Ob Europa dadurch nach dem Brexit und der katalanischen Abspaltungsbewegung eine Sorge mehr hat, muss sich zwar erst noch zeigen. Aber Kurz gibt sich einstweilen wenig enthusiastisch, Priorität hat für ihn die Bewahrung der nationalen Identität. Er hält nichts von einer weiteren Stärkung der europäischen Institutionen. Zudem dürfte er sich aktiv allen Plänen zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten widersetzen. Die Ungarn und die Polen haben einen neuen Verbündeten hinzugewonnen, die Deutschen haben womöglich einen weniger.“

„La Repubblica“, linksliberale Tageszeitung aus Italien:

„Österreich, eines der reichsten und glücklichsten Länder Europas, rückt nach rechts, verfolgt von den Geistern der selbsterdachten Ängste. Und jetzt könnte es sich von Brüssel entfernen und sich an Warschau und Budapest annähern, sich in jenen euro-egoistischen Kreis einschreiben, der unter dem Namen „Visegrad-Gruppe“ mitteleuropäische Kleinstaaten vereinigt, die eine höhnische mentale und politische Abwehr der sich verändernden Welt verbrüdert. (...)

Das Land, das aus den Urnen hervorgeht, erscheint besessen vom Schreckgespenst der Migration, von der illusionären Lust, die eigenen Grenzen zu schließen und in die goldene Abschottung zu wechseln.“

Die Pressestimmen aus Deutschland zum Wahlausgang in Österreich lesen Sie hier.

dpa/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © AFP

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