Verhaltener Aufschlag

Reformvorschläge für die EU - Macron und Merkel im Vergleich

Angela Merkel und Emmanuel Macron
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Angela Merkel und Emmanuel Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals im Detail zu ihren Plänen für eine Reform von EU und Währungsunion geäußert. Kritik gibt es aus der Regierung.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals im Detail zu ihren Plänen für eine Reform von EU und Währungsunion geäußert. Es war ein verhaltener Aufschlag. Sie kam Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwar teilweise entgegen - bei den Dimensionen der Projekte liegen beide Seiten aber teils weit auseinander und müssen vor dem EU-Reformgipfel Ende Juni schnell Kompromisse finden. Und beim "Endspiel" wollen natürlich auch noch andere mitmischen. Von der EU-Kommission bekam Merkel bereits ein Lob zugesprochen, von Christian Lindner hingegen Kritik.

Neue Geldtöpfe für die Eurozone

Die Kanzlerin spricht sich für einen "Investivhaushalt für die Eurozone" aus, wie er bereits im Koalitionsvertrag steht. Er soll Ländern helfen, "die bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben"", wie Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. Die Summe dafür solle "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen".

Das ist deutlich weniger als Macron vorschwebt. Frankreichs Präsident hatte ein Budget gefordert, das "mehrere Prozentpunkte" der Wirtschaftsleistung der Eurozone umfasst. Das wären mehrere hundert Milliarden Euro. Dieser Haushalt solle Euro-Ländern auch im Krisenfall zugute kommen, sagte er im Herbst in seiner Rede zur "Neugründung" der EU an der Pariser Sorbonne-Universität.

Europäischer Währungsfonds

Für den Krisenfall schwebt Merkel anderes vor als Macron: Die Kanzlerin will aus dem Euro-Rettungsfonds ESM einen Europäischen Währungsfonds (EWS) machen. Er soll wie bisher langfristige Kredite an Länder in Schwierigkeiten vergeben und im Gegenzug Strukturreformen zur Auflage machen. Ziel ist es laut Kanzlerin, unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zu werden.

Zudem kann sich Merkel künftig auch kürzer laufende Kredite vorstellen für Länder, "die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten". Auch diese Gelder soll es aber nur unter Auflagen und bei vollständiger Rückzahlung geben. Macron hat sich zu den deutschen Plänen für einen EWS bisher nicht geäußert. Die EU-Kommission wehrt sich ihrerseits dagegen, dass der Fonds ihre Befugnisse bei der Haushaltsüberwachung übernehmen könnte.

Verteidigung

Merkel sieht Macrons Pläne für eine neue EU-Interventionstruppe grundsätzlich "positiv". Damit will der französische Präsident bei militärischen Krisen schneller eingreifen, unter anderem beim Kampf gegen Dschihadisten. Merkel schränkt aber ein, dass eine solche Interventionstruppe in den Verteidigungsstrukturen der EU angesiedelt sein müsse und nicht außerhalb. Wie Macron meint sie, dass die Initiative nach dem Brexit Großbritannien offenstehen soll.

Merkel verwies aber auch darauf, dass über Einsätze der Bundeswehr das deutsche Parlament entscheiden müsse. Und eine solche Initiative bedeute ja nicht, "dass wir bei jedem Einsatz dabei sind".

Asyl- und Grenzschutz

Bei diesem Thema sind Merkel und Macron weitgehend auf einer Linie: Die Kanzlerin verlangt "ein gemeinsames Asylsystem" und "vergleichbare Asylstandards" in ganz Europa. Ziel müsse "eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde" sein, "die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt".

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse darüber hinaus "mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei" werden, sagte Merkel. Dazu gehöre auch "das Recht, "an den Außengrenzen eigenständig zu agieren" - was aber viele der betroffenen Staaten bisher als Eingriff in ihre Hoheitsrechte ablehnen. Die EU-Kommission hat jedenfalls bereits vorgeschlagen, Frontex im nächsten Jahrzehnt von derzeit 1000 auf 10.000 feste Mitarbeiter aufzustocken.

EU-Kommission

Um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern, fordert Merkel "weniger Kommissare als bisher". Denn bisher hat in der EU-Kommission jeder der 28 Mitgliedstaaten einen Vertreter. Macron hat vorgeschlagen, ihre Zahl nahezu zu halbieren und künftig nur noch 15 Kommissare zu haben. Die Gründerstaaten sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen und auf einen eigenen Vertreter verzichten, regte er an.

AFP

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