Innenministerium in der Kritik

Regierung: Deshalb wurden 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausgesperrt

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Journalisten arbeiten im Medienzentrum für Journalisten, das anlässlich des G20-Gipfels eingerichtet wurde.

Vom G20-Gipfel waren 32 Journalisten kurzfristig ausgesperrt worden - Bundespresseamt und Innenministerium stehen deshalb unter Durck. Jetzt gibt es eine Erklärung.

Unter den vom G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ gewesen. Manche der 32 Betroffenen seien etwa als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich „extrem gewalttätig“ verhalten hätten, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Über eine Person habe es „verdichtete Erkenntnisse“ gegeben, dass sie zu den rechtsextremen „Reichsbürgern“ gehöre. Darüber hatte zuvor der „Tagesspiegel“ berichtet.

Bundespresseamt und Innenministerium stehen wegen des Ausschlusses der 32 Männer und Frauen unter Druck, die zunächst eine Zulassung für die Berichterstattung in Hamburg erhalten hatten und somit auch vom Bundeskriminalamt überprüft worden waren. Jeder Fall werde nun noch einmal genau geprüft, sagte der Sprecher. „Natürlich sollten idealerweise alle Erkenntnisse vorliegen, bevor es zur Akkreditierung kommt.“ Vorwürfen, dass die Betroffenen nicht über die Gründe informiert worden seien, gehe man ebenfalls nach.

Im Vorfeld des Gipfels sei keine Akkreditierungsanfrage wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der auch der Chef des Bundespresseamts ist. Am Donnerstagabend seien ihm zusätzliche Sicherheitsbedenken und eine Neubewertung der Gesamtlage zugetragen worden, die zu dem Ausschluss geführt hätten. Insgesamt waren rund 5100 Journalisten zugelassen. Seibert kündigte an, sich unter anderem mit Journalistenverbänden über das Thema auszutauschen.

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