Nach Sammelrückführung von 34 Afghanen

Regierung will deutlich mehr Asylbewerber abschieben

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Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24.02.2015 am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Berlin - Das Innenministerium strebt deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Sogar eine zentrale Stelle für Rückführungen soll es bald geben.

Das Bundesinnenministerium strebt deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Die Beseitigung von Hindernissen für solche zwangsweisen Rückführungen sei zwar dieses Jahr schon gut vorangekommen, es seien aber weitere Fortschritte notwendig, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Dazu zählten eine bessere Zusammenarbeit mit den Heimatländern sowie eine „Effizienzsteigerung“ hierzulande - auch in der Kooperation zwischen Bund und Ländern. „Da ist das Potenzial, das zuerst gehoben werden muss“, fügte er hinzu. Sein Haus werde schon bald einen Vorschlag für eine Zentrale Unterstützungsstelle für Rückführungen vorlegen.

Bundestag lehnt Abschiebestopp ab

Der Bundestag hat außerdem einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan abgelehnt. Zwei entsprechende Anträge von Grünen und Linken scheiterten am Freitag an den Stimmen von Union und SPD. Eine Chartermaschine mit 34 afghanischen Männern an Bord war am Mittwochabend in Frankfurt am Main gestartet und am Donnerstagmorgen in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Weitere Abschiebeflüge sind für Anfang des kommenden Jahres geplant.

Die Fraktionen von Linken und Grünen forderten in ihren Anträgen die Bundesregierung unter anderem auf, sich gegenüber den Ländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollte sein Einverständnis gegenüber den Ländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen.

Rückführungen „überhaupt kein Skandal“

Die Rückführungen seien "überhaupt kein Skandal", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU). Der Skandal liege vielmehr darin, dass einige Bundesländer bei der "konsequenten Durchführung des Asyl- und Flüchtlingsrecht" nicht mitzögen. Deutschland müsse sich offen gegenüber Schutzbedürftigen zeigen. Zum Gesamtkonzept gehöre aber auch, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht das Land wieder verlassen müssten.

Unter den 35 abgeschobenen Afghanen seien außerdem zehn Straftäter gewesen, die unter anderem wegen Raub, Totschlag und Vergewaltigung vorbestraft seien. "Es ist gut, dass die mittlerweile außer Landes sind", fügte Mayer hinzu.

Linken-Politikerin: „Menschenfeindliche Aktion“

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach dagegen von einer "brutalen und menschenfeindlichen Abschiebeaktion". Es sei eine "Lüge", dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch sei "Beweis dafür, dass die Lage keineswegs sicher ist".

Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sind Abschiebungen in Länder wie Afghanistan "nicht vereinbar mit unserem menschenrechtlichen Anspruch", solange Zweifel an der dortigen Sicherheitslage bestünden. Dies Sammelabschiebung am Mittwoch "beklemmt und macht wütend".

Im Oktober hatten Deutschland und Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet, im Gegenzug wurden dem Land Finanzhilfen zugesagt. Die Bundesregierung stufte Ende September gut 12.500 Afghanen als ausreisepflichtig ein. Neben Abschiebungen setzt sie vor allem auf ein Programm, dass Afghanen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat motivieren soll.

dpa/afp

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