400 Millionen Euro im Jahr?

Regierung will mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr ausgeben

Berlin - Die Bundesregierung will mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben. Das unterstrich der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen sei es nötig, die Städte und Gemeinden beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziell stärker als bislang zu unterstützen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, der "Welt am Sonntag".

Dafür soll zunächst das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verlängert werden, aus dessen Topf jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte fließen. Das Bundesverkehrsministerium will das Programm zusätzlich ausbauen und aufstocken. Das Geld soll künftig auch für Sanierungen ausgegeben werden dürfen. Es sei denkbar, nicht nur neue Projekte, sondern auch Ersatzneubauten wie Tunnel oder Brücken zu finanzieren, sagte Ferlemann der Zeitung.

Die Höhe der Summe steht noch nicht fest. Die "Welt am Sonntag" berichtete, in der Branche sei von 400 Millionen Euro im Jahr die Rede. Das Bundesfinanzministerium muss allerdings noch grünes Licht geben. Für eine Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gebe es derzeit keine Zustimmung, berichtete die Zeitung.

AFP

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