400 Millionen Euro im Jahr?

Regierung will mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr ausgeben

Berlin - Die Bundesregierung will mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben. Das unterstrich der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen sei es nötig, die Städte und Gemeinden beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziell stärker als bislang zu unterstützen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, der "Welt am Sonntag".

Dafür soll zunächst das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verlängert werden, aus dessen Topf jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte fließen. Das Bundesverkehrsministerium will das Programm zusätzlich ausbauen und aufstocken. Das Geld soll künftig auch für Sanierungen ausgegeben werden dürfen. Es sei denkbar, nicht nur neue Projekte, sondern auch Ersatzneubauten wie Tunnel oder Brücken zu finanzieren, sagte Ferlemann der Zeitung.

Die Höhe der Summe steht noch nicht fest. Die "Welt am Sonntag" berichtete, in der Branche sei von 400 Millionen Euro im Jahr die Rede. Das Bundesfinanzministerium muss allerdings noch grünes Licht geben. Für eine Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gebe es derzeit keine Zustimmung, berichtete die Zeitung.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister

Bei der Personalrochade in CDU und Kabinett geht es auch um günstige Startpositionen im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Um ihre Kritiker zu beruhigen, spannt die …
Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister

Neue Anklage gegen Trumps Ex-Berater

Wieder gibt es Wirbel um die Russland-Ermittlungen. In einem Papier kontern die US-Demokraten republikanische Kritik am Vorgehen des FBI. Derweil häufen sich die …
Neue Anklage gegen Trumps Ex-Berater

Grabeskirche in Jerusalem aus Protest geschlossen

Sie gilt als Ort der Auferstehung Jesu und ist ein Tourismusmagnet. Doch jetzt bleibt die Grabeskirche in Jerusalem wegen eines heftigen Streits der Kirchen mit …
Grabeskirche in Jerusalem aus Protest geschlossen

Merkel nennt die Namen der CDU-Minister - Seehofers Eignung von de Maizière bezweifelt

CDU-Chefin Angela Merkel will am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Merkel nennt die Namen der CDU-Minister - Seehofers Eignung von de Maizière bezweifelt

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.