Regierungskrise beendet

Neustart statt Neuwahlen in Österreich

Krisengespräch der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP
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Bundeskanzler Christian Kern kommt zum Krisengespräch der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP.

Wien - Es war ein Kraftakt. Fünf Tage lang haben SPÖ und ÖVP miteinander gerungen, ob sie ihre Ach-und-Krach-Koalition fortsetzen sollen. Am Ende steht ein „Ja“. Die Frage bleibt: Ist das Bekenntnis wirklich belastbar?

Die Regierungskrise in Österreich ist beendet. In einem politischen Kraftakt haben sich die SPÖ und ÖVP nach Angaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit geeinigt. Dem Schritt waren fünftägige, höchst intensive Verhandlungen vorangegangen. Grundlage der weiteren Zusammenarbeit für die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 soll ein Arbeits-Pakt mit gemeinsamen Projekten auf verschiedenen Politikfeldern sein. Details zu dem Pakt wollte Mitterlehner zunächst nicht mitteilen.

Es handle sich um ein „relativ umfangreiches und gutes Programm“. hieß es lediglich. Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert. Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die Bündnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen.

Grundsätzlich ging es nach den Worten von Kern darum, dass die bisher oft zerstrittene Koalition endlich als Team auftritt. „Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein“, hatte der Regierungschef gefordert.

Die Regierungspartner hatten trotz mehrfacher Ankündigung eines „Neustarts“ nicht zu einer effektiven Zusammenarbeit gefunden. Daran hatte auch der Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern (beide SPÖ) im Mai 2016 nichts geändert. Viele Bürger geben der oft zerstrittenen rot-schwarzen Koalition schlechte Noten. Die Alpenrepublik, ein Land mit extrem hoher Steuer- und Abgabenquote, hat im europaweiten Vergleich in den vergangenen Jahren an Attraktivität als Standort eingebüßt.

Die Einigung auf einen Neustart der Koalition hält die rechte FPÖ zumindest vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden Rechtspopulisten, die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent, gute Chance auf den Kanzlerposten gehabt. In den acht Monaten seit dem Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen und rangieren ihrerseits laut Umfragen bei 26 bis 29 Prozent.

Bei den Nationalratswahlen im September 2013 hatten SPÖ und ÖVP trotz starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit der Mandate errungen. Die große Koalition ist bisher in Österreich die weitaus häufigste Regierungs-Variante.

dpa

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