Koalition in greifbarer Nähe

Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

+
Luigi Di Maio (M,), Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. Foto: Andrew Medichini/AP

In Italien dürfte nun die "Anti-Salvini-Allianz" aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten antreten. Für Europa wäre das eine Erleichterung, für Rechtspopulist Salvini eine Niederlage. Doch viele zweifeln an der Haltbarkeit einer solchen Koalition.

Rom (dpa) - In Italien ist eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in greifbare Nähe gerückt. Beide Parteien einigten sich am Mittwoch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte auch das neue mögliche Kabinett anführen soll.

Es wird erwartet, dass Staatschef Sergio Mattarella dem parteilosen Conte am Donnerstag den Auftrag gibt, die Regierungskoalition zu bilden.

Conte sei für Donnerstag um 9.30 Uhr in den Quirinal-Palast einbestellt worden, teilte das Präsidialamt am Mittwochabend in Rom mit. Bekommt er den Regierungsauftrag, muss er eine Mannschaft zusammenstellen, die dann noch das Vertrauen der beiden Parlamentskammern braucht.

Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage. Erst dann steht die Koalition, die vor allem den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ausbooten würde. Der hatte das Bündnis aus Sternen und Lega platzen lassen und auf eine Neuwahl spekuliert.

"Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Mittwochabend nach dem Ende der Konsultationen bei Mattarella.

Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht. Salvini pocht auf Neuwahlen, weil seine Umfragewerte gut stehen und er bei einer Wahl gute Chancen auf das Amt des Regierungschefs hätte. Doch eine Wahl ist nun wahrscheinlich abgewendet und Salvini würde in der Opposition landen.

Salvini grollte. "Die Wahrheit ist, dass 60 Millionen Italiener Geiseln von 100 Parlamentariern sind, die an ihren Sesseln kleben", sagte der Lega-Chef, der mit seinem harten Kurs gegen Migranten viel Zustimmung in Italien erfährt. Er sprach von einem "Kriegsschauplatz" bei dem es darum ging, den eigenen Posten zu sichern.

Zuvor hatten schon die Sozialdemokraten ihre Bereitschaft für eine "Regierung der Umkehr" bekannt gegeben und gesagt, dass sie Conte als Regierungschef unterstützen wollen. Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben werde, "wird sich das Profil der italienischen Politik ändern", versprach PD-Chef Nicola Zingaretti. "Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus'", sagte er.

Salvini hatte zusammen mit den Sternen immer wieder Schiffe mit Migranten wochenlang auf dem Meer blockiert und zudem Hetze gegen Ausländer betrieben. Zingaretti forderte zudem eine "loyale Zugehörigkeit" zu Europa. Nicht nur in diesem Punkt liegt die Partei nicht auf Linie mit den Sternen, die immer wieder gegen die EU-Institutionen wettern. Auch beim Thema Migration war die Protestbewegung stark nach rechts gerutscht.

"Es ist schwer, irgendeinen anderen Vorteil (als das Abwenden einer Neuwahl) bei einer Regierung zu identifizieren, die von zwei unterschiedlichen Partnern unterstützt wird, die immer noch von einem tiefen Gefühl des Misstrauens getrennt sind", sagte Politanalyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fahrräder „unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert - Reaktionen fallen deutlich aus

Fahrräder erobern die Städte und drängen Autos aus den Zentren. Das findet Dirk Spaniel skandalös. Zur Rede des AfD-Politikers gibt es teils schockierte Reaktionen.
Fahrräder „unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert - Reaktionen fallen deutlich aus

Impeachment-Prozess: Trump-Verteidiger kanzeln Anklage ab - „zurechtgebastelt“ und „dünn“

Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump bevorstehen.
Impeachment-Prozess: Trump-Verteidiger kanzeln Anklage ab - „zurechtgebastelt“ und „dünn“

Abgekämpfte Greta Thunberg in Davos: "Niemand hätte vorhersehen können ..."

Erstmals seit September werden Klimaaktivistin Greta Thunberg und US-Präsident Donald Trump wieder aufeinander treffen. Am Dienstag spricht die Aktivistin in Davos.
Abgekämpfte Greta Thunberg in Davos: "Niemand hätte vorhersehen können ..."

„Unmittelbare Gefahr für das Land“: Erschreckende neue Enthüllungen über Trump

Donald Trump sorgt mit vielen Entscheidungen für Verwunderung auf der Welt. Was sich der US-Präsident hinter den Kulissen leistet, offenbart nun ein neues …
„Unmittelbare Gefahr für das Land“: Erschreckende neue Enthüllungen über Trump

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.