Georgien

Regierungspartei gewinnt wichtige Kommunalwahl

Kommunalwahlen in Georgien
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Ein Wahllokal in Tiflis.

In Georgien ist noch kein Ende der innenpolitischen Krise in Sicht. Bei der Kommunalwahl gab es bei Bürgermeister-Posten keine Entscheidung. Die fällt erst später in zweiter Runde.

Tiflis - Bei der von einer politischen Krise überschatteten Kommunalwahl in Georgien im Südkaukasus hat die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben gewonnen. Sie erzielte nach Auszählung fast aller Stimmzettel 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung des festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kam demnach auf 30,7 Prozent. Bei vielen Bürgermeisterwahlen ist aber eine Stichwahl notwendig.

Die Festnahme des früheren Staatschefs sorgt indes für Spannungen mit der Ukraine. Als Präsident der Ukraine setze er sich ständig für die Rückkehr von Landsleuten ein, sagte Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Michail Saakaschwili ist ukrainischer Staatsbürger, das gilt auch für ihn.“ Sämtliche Institutionen arbeiteten an dem Fall. Der per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident war am Freitag in einer Wohnung in Tiflis nach Jahren im Exil von der Polizei aufgegriffen worden.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs

Dem Innenministerium zufolge wird gegen ihn wegen illegalen Überquerens der Grenze ermittelt. Er war wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. In der Ukraine hat Saakaschwili einen Beraterposten. Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili versprach, sein Land werde alle Fragen aus dem Ausland beantworten.

Saakaschwili war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Er war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Die Rückkehr in seine Heimat hatte er in den vergangenen Tagen angekündigt gehabt.

Die Festnahme sorgte bei der Abstimmung am Samstag für Unruhe. Die Wahl neuer Bürgermeister und Kommunalparlamente galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei und die Vereinigte Nationale Bewegung. Die Opposition hatte im Vorfeld zudem angekündigt, der Ausgang sollte über neue Proteste entscheiden. Am Sonntag blieb es zunächst friedlich. Die Polizei sprach von einem zumeist ruhigen Wahlverlauf. In einzelnen Fällen sei es zu Schlägereien gekommen.

Angespannte Lage

Seit der Parlamentswahl vom Herbst vergangenen Jahres ist die Lage in dem Land am Schwarzen Meer mit 3,7 Millionen Einwohnern angespannt. Die Opposition beklagte nach dem Sieg der Regierungspartei Fälschungen und boykottierte die Arbeit in der Volksvertretung.

Der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, sprach von einem „überzeugenden Sieg“. Allerdings ist in wichtigen Großstädten wie die Millionenstadt Tifli (Tbilissi) eine Stichwahl notwendig, weil die Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlten. Damit zeichnet sich so schnell kein Ende der innenpolitischen Krise in der Ex-Sowjetrepublik ab. Die Opposition betonte, dass vielfach ihre Kandidaten vorn gelegen hätten. dpa

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