"Haben nichts gegen Mugabe"

Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 

+
Robert Mugabe und seine Frau Grace in Harare. 

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Dies teilte ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF an diesem Donnerstag mit.

Harare - "Wir haben nichts gegen Mugabe oder seine Frau. Es steht ihnen frei, im Land zu bleiben, wenn sie das möchten", sagte Parteisprecher Simon Khaya Moyo der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei auch auf Verdienste, die die Partei Mugabe zugute halte: "Er trug in den letzten 37 Jahren wesentlich zur Entwicklung des Landes bei."

Der 93-jährige Mugabe war am Dienstag unter erheblichem Druck nach 37 Jahren Herrschaft zurückgetreten.* Nach einem unblutigen Militärputsch standen er und seine Frau unter Hausarrest.

Nachfolger soll am Freitag vereidigt werden

David Coltart, ein ehemaliger Minister der Oppositionspartei MDC, erklärte am Donnerstag, er sei nicht überrascht, dass den Mugabes keine Strafverfolgung drohe. "Trotz der ganzen Demonstrationen in Harare am Samstag ist es so, dass Robert Mugabe in vielen ländlichen Gegenden verehrt wird", sagte er der dpa. "Zanu weiß das."

Mugabe, seiner Frau und Mitgliedern seiner Partei wird massive Korruption und die gewaltsame Unterdrückung von Gegnern vorgeworfen. Mugabes ehemaliger Stellvertreter Emmerson Mnangagwa soll am Freitag als Nachfolger vereidigt werden.*

Mugabe herrschte seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 in Simbabwe, zunächst als Premierminister und seit 1987 als Präsident. Seine politische Führung wurde über die Jahre zunehmend autoritärer. Unter seiner Führung wurde aus der wohlhabenden Kornkammer der Region ein Armenhaus.

Deutschland stellt Simbabwe Entwicklungshilfe in Aussicht

Die Bundesregierung hat Simbabwe nach dem Rücktritt von Langzeitmachthaber Robert Mugabe eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzungen dafür seien allerdings Fortschritte in Sachen Demokratisierung und „eine Legitimierung durch Wahlen“, sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dann wäre es auch möglich, „dass wir die Regierungsverhandlungen wieder aufnehmen“.

Deutschland hatte die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit dem südafrikanischen Land 2002 als Reaktion auf politisch motivierte Gewalt, Enteignungen und Wahlfälschung gestoppt. Die EU verhängte Sanktionen. Nach der Bildung einer Einheitsregierung 2009 unterstützte Deutschland bis 2013 Projekte zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In den Folgejahren gab es keine Hilfsprogramme mehr, an denen die Regierung von Simbabwe beteiligt war. Dieses Jahr wurden bisher 15 Millionen Euro für Schulspeisungen über das UN-Kinderhilfswerk bereitgestellt.

dpa

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Wiesbaden (dpa) - Bei der Polizei in Bund und Ländern hat es mit einem Plus von 6100 Beschäftigten den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 Jahren gegeben.
Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Seehofer macht Merkel „Monster“-Vorwurf - Umfrage-Schock für Kanzlerin im Asylstreit

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Seehofer macht Merkel „Monster“-Vorwurf - Umfrage-Schock für Kanzlerin im Asylstreit

„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?

In den Parteien will man den Asyl-Streit eher herunterkochen. Im heute journal stellt Moderator Claus Kleber hingegen eine Frage, die aufhorchen lässt.
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?

Trauerfall bei Maybrit Illner: Talkmasterin muss in eigener ZDF-Sendung ersetzt werden

Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger. Ihr Ersatzmann machte seine Sache souverän.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Talkmasterin muss in eigener ZDF-Sendung ersetzt werden

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.