Demokraten und Republikaner einigen sich

Regierungsstillstand in den USA vorerst abgewendet

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Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt als US-Präsident. 

Washington - Der US-Kongress hat den drohenden „Stillstand“ der Regierung abgewendet - vorerst. Denn die Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikaner werden in die nächste Runde gehen. 

Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz hat der US-Kongress die Regierung mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten am Freitag ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden. Präsident Donald Trump hat bis Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen.

Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag. Nun haben die Parlamentarier eine Woche Zeit, um sich auf ein längerfristiges Gesetz zu einigen.

Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten innerhalb der Mehrheitsfraktionen der Republikanern aber auch unter Republikanern und Demokraten über den Inhalt des Gesetzes.

Das Weiße Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Dies ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps, dessen Realisierung er zu einem 100-Tage-Jubiläum gerne schwarz auf weiß hätte vorweisen wollen. Die Demokraten und auch Parlamentarier aus dem eigenen Lager machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung.

Ebenso musste Trump sich dem Willen der Demokraten beugen, weitere Gelder zur Finanzierung von Obamacare freizugeben. Sein Versprechen, Obamacare abzuschaffen und durch eine optimierte Form der Gesundheitsversorgung zu ersetzen, ist bereits zum zweiten Mal gescheitert.

dpa

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