Polizist erschossen

"Reichsbürger": Maas für Verschärfung des Waffenrechts

+
Wenn Extremisten erst Waffen haben, ist es praktisch schon zu spät, warnt der Justizminister. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Die sogenannten Reichsbürger treten immer aggressiver auf. Das beunruhigt nicht nur den Justizminister. Doch was tun? Soll es vor Erteilung von Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben?

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Kampf gegen Extremisten eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD.

Maas warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger. Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will auch auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten, sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis dann wieder zurückzunehmen.

Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts hatte Fahrt aufgenommen, nachdem Mitte Oktober ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten erschossen hatte. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Inzwischen wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mehrere Landesinnenminister der SPD haben bereits dafür plädiert, dass der Verfassungsschutz bei der Vergabe von Waffenscheinen in Deutschland künftig mitredet. Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich überlegt werden, ob "im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden, nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird". Wenn Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung. "Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen."

Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft hält die Verschärfung des Waffengesetzes nach Maas Vorschlag für sinnvoll. Waffen hätten in Händen von Extremisten nichts verloren. Das gelte sowohl für "Reichsbürger" als auch für Links- oder Rechtsextreme. Die Nachfrage beim Verfassungsschutz, ob Erkenntnisse zu den Besitzern vorliegen, müsse die Regel sein.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich ebenfalls für strengere Vorgaben beim Kauf legaler Waffen aus. "Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung, auch für die Sicherheitsbehörden. Deswegen brauchen wir schärfere Kontrollen und klare Regelungen", sagte von Notz am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Strengere Regeln für Gas-Pistolen sowie Höchstmengenabgaben von chemischen Stoffen seien ebenfalls eine Option.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?

Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?

Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich

Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich

Machtkampf in der CSU eskaliert

Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird …
Machtkampf in der CSU eskaliert

Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck

Auch am Samstag finden die Parteien bei den Jamaika-Sondierungen nicht abschließend zueinander. Dennoch bleiben die meisten Beteiligten optimistisch.
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.