Prozessbeginn in Nürnberg

"Reichsbürger" wegen Polizisten-Mord vor Gericht

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Alte Verschlusssiegel der Polizei auf der Haustür des "Reichsbürgers" Wolfgang P. im bayerischen Georgensgmünd: Der 49-Jährige hatte bei einer Razzia im Oktober 2016 einen Polizisten erschossen. Foto: Daniel Karmann

Ein Routineeinsatz endete für einen Polizisten tödlich - und mit einem Schlag wurden die "Reichsbürger" bundesweit bekannt: Vor knapp einem Jahr erschoss ein Anhänger der Bewegung laut Anklage einen SEK-Beamten. Nun beginnt der Prozess.

Nürnberg (dpa) - Wegen Mordes an einem Polizisten muss sich von heute (9.00 Uhr) an ein sogenannter Reichsbürger vor dem Landgericht in Nürnberg verantworten.

Der 49 Jahre alte Mann hat laut Anklage im Oktober 2016 bei einem Routineeinsatz im mittelfränkischen Georgensgmünd den Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen. Zwei weitere Polizisten wurden verletzt - einer erlitt einen Durchschuss am Unterarm, einer wurde durch einen Splitter im Gesicht getroffen. Hier lautet die Anklage auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung.

Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Hobby-Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Bereits Monate zuvor war das Landratsamt auf Wolfgang P. aufmerksam geworden, nachdem ein Vollstreckungsversuch der Zoll- und Steuerbehörde bei ihm keinen Erfolg hatte. Im Sommer verweigerte der Besitzer von rund 30 Waffen dann mehrmals der Polizei und Waffenkontrolleuren den Zutritt zu seinem Grundstück.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wollte der Angeklagte bei dem Einsatz möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür habe er sich in seiner Wohnung hinter einem Mauereck verschanzt - mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür. Er habe dabei eine Schutzweste getragen, die geladene Waffe schussbereit. Er habe abgewartet, bis er möglichst viele Beamte habe treffen können und dann durch die teilverglaste Tür elfmal abgefeuert.

Deutschlandweit geht der Bundesverfassungsschutz von etwa 12 600 Anhängern der "Reichsbürger"-Szene aus - bei mehreren hundert handle es sich um Rechtsextremisten. In Bayern wird mit mindestens 3000 "Reichsbürgern" gerechnet. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

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