Berlin größter Empfänger

Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Die Fahnen mehrerer Bundesländer vir dem Berliner Rathaus. Im vergangenen Jahr wurden 11,45 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Foto: Jens Kalaene
+
Die Fahnen mehrerer Bundesländer vir dem Berliner Rathaus. Im vergangenen Jahr wurden 11,45 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Foto: Jens Kalaene

Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der umstrittene Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden - noch nie wurde so viel umverteilt wie 2018.

Berlin/München (dpa) - Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,45 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den Ländern umverteilt - im Jahr zuvor waren es rund 11,2 Milliarden Euro gewesen.

Bayern musste von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern: Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf 6,67 Milliarden Euro. Weitere Zahler-Länder waren Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größter Empfänger war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die am Montag zuerst das «Handelsblatt» berichtet hatte.

Nach Bayern zahlte Baden-Württemberg mit knapp 3,1 Milliarden Euro am meisten in den Verteilungstopf ein, Hessen folgt mit 1,6 Milliarden Euro, Hamburg gab immerhin noch rund 83 Millionen Euro. Nach Berlin waren besonders Sachsen (1,1 Milliarden Euro), Nordrhein-Westfalen (1,01 Milliarden Euro), Niedersachsen (rund 830 Millionen Euro) und Bremen große Empfänger (rund 740 Millionen Euro). Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse». Der Länderfinanzausgleich soll ab 2020 in seiner bisherigen Form abgelöst werden durch ein System, das über die Umsatzsteuer Ungleichgewichte ausgleichen soll.

Der Länderanteil daran soll nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Zudem greift der Bund «ärmeren» Ländern verstärkt unter die Arme - mit zunächst jährlich 9,75 Milliarden Euro. Dafür erhält der Bund wiederum mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Neue Zahlen Länderfinanzausgleich

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Epidemische Lage vor dem Aus: Laschets Gipfel stellt klare Corona-Forderung - PK jetzt live
Politik

Epidemische Lage vor dem Aus: Laschets Gipfel stellt klare Corona-Forderung - PK jetzt live

Die Corona-Infektionszahlen steigen. Auf einer MPK wird erneut der weitere Umgang mit der Pandemie in Deutschland das dominierende Thema sein.
Epidemische Lage vor dem Aus: Laschets Gipfel stellt klare Corona-Forderung - PK jetzt live
Corona in BaWü: Warnstufe droht schon kommende Woche
Politik

Corona in BaWü: Warnstufe droht schon kommende Woche

Stuttgart - Mit einem eindringlichen Appell warnt das Gesundheitsministerium vor zu viel Gelassenheit in der Pandemie. Die Inzidenzzahlen steigen. Schon bald könnte …
Corona in BaWü: Warnstufe droht schon kommende Woche
Ministerpräsidentenkonferenz endet: Was Deutschland im Corona-Winter erwartet
Politik

Ministerpräsidentenkonferenz endet: Was Deutschland im Corona-Winter erwartet

Fortsetzung der 3G-Regel und Verlängerung der epidemischen Lage? Die Ministerpräsidentenkonferenz stellt heute die Ergebnisse ihrer Beratungen vor.
Ministerpräsidentenkonferenz endet: Was Deutschland im Corona-Winter erwartet
Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert
Politik

Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert

SPD, Grüne und FDP haben eine schnelle Entscheidung bei den aktuellen Gesprächen angekündigt. Eine neue Koalition soll schon in wenigen Wochen stehen. Der News-Ticker.
Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.