Die Partei schweigt

Republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Trump

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Senator Jeff Flake (M) warnte davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Foto: Andrew Harnik

Hart und ätzend ist die Kritik an Trump, wenn sie auch von Scheidenden kommt. Zwei Senatoren, beide Republikaner, reden ungewöhnlich offen Klartext mit dem Präsidenten. Ihre Partei schweigt.

Washington (dpa) - Zwei scheidende Senatoren der US-Republikaner haben in bemerkenswerter Offenheit mit Präsident Donald Trump abgerechnet. Der langjährige Abgeordnete Jeff Flake (54) kündigte seinen Rückzug aus dem Senat an und verknüpfte dies mit einer harschen Kritik an dem Präsidenten.

Ohne Trump beim Namen zu nennen, beschuldigte er diesen in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen. Zuvor hatte bereits der Außenpolitikexperte Bob Corker (65) deutliche Worte für Trump gefunden. Der Präsident überzog die beiden Senatoren daraufhin mit Schmähungen.

Trump schrieb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter, Flake und Corker hätten beide keine Chancen auf eine Wiederwahl gehabt, deswegen würden sie sich aus dem Senat zurückziehen. "Nun geben sie sich verletzt und verwundet." Zum Zustand der republikanischen Partei sagte er später vor Journalisten, sie sei "sehr geschlossen". Ein Treffen mit republikanischen Senatoren am Vortag bezeichnete er als "Love Fest" (Liebesfest). Er sei mit Ovationen im Stehen gefeiert worden.

Flake hatte am Dienstag angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Corker tat dies bereits vor einigen Wochen.

Flake warnte in einer Generalabrechnung mit einer Präsidentschaft ohne Können, Ansehen und Moral eindringlich davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie.

Weiter zählte Flake auf: "Die persönlichen Attacken, die Bedrohungen von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden." Nichts davon sei normal, sagte der Abgeordnete.

"Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?", fragte Flake.

Flake war in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinander geraten, der Präsident hatte ihn daraufhin wie andere Kritiker auch öffentlich fallengelassen und verhöhnt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, es sei wahrscheinlich ein guter Zug, dass Flake nicht mehr antrete.

Flake wird bis Januar 2019 amtieren. Er kündigte an, nunmehr freier sprechen zu können.

Zuvor hatte Corker seine scharfe Kritik an Trump erneuert. "Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit", sagte Corker dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats.

Der Rückzug der beiden Senatoren gilt als Verlust für das traditionell konservative Lager der Republikaner. Da auch Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr lange im Senat sein wird, gehen der Partei mehrere prononcierte und ausgewiesene Kritiker Trumps verloren.

In einigen Bundesstaaten treten in den innerparteilichen Vorwahlen für die Kongresswahlen 2018 zudem mehrere populistische Kandidaten an. Deshalb wachsen Befürchtungen, dass das traditionelle Lager der Republikaner an Einfluss verliert. Trump kann deshalb darauf hoffen, die Partei nach seinen Vorstellungen umzugestalten und die Macht des Establishments zu beschränken. Auf kurze Sicht braucht der Präsident seine Kritiker aber, um wichtige Vorhaben wie die Steuerreform oder die Neugestaltung eines Gesetzes zum Iran-Deal durchzubringen.

Bemerkenswert war, dass sich der scharfen Kritik Corkers und Flakes kein anderer Republikaner öffentlich anschloss.

Es kam in der Vergangenheit oft vor, dass Senatoren mit einem Präsidenten über Kreuz lagen, auch wenn er der eigenen Partei angehört. Öffentliche Auseinandersetzungen wie die aktuellen aber sind in Ton und Inhalt bisher einmalig.

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