„Keine Lex Habeck“

Robert Habeck will Grünen-Chef werden - über diese Regel könnte er stolpern

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Robert Habeck

Robert Habeck ist einer der großen Hoffnungsträger der Grünen. Ob er aber Parteichef werden kann, das ist unklar: Es regt sich Widerstand gegen eine Sonderregel zu seinen Gunsten.

Gegenwind für Robert Habecks geplante Kandidatur als Grünen-Parteichef: Mitglieder der bundesweiten Basisgruppe „Grüne Linke“ lehnen die notwendige Satzungsänderung der Partei, nämlich die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, ab. Es dürfe „keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall“ geben, hieß es in einer am Donnerstag in Mehren (Rheinland-Pfalz) verbreiteten Pressemitteilung. Habeck will im Fall seiner Wahl zum Parteichef auf dem Grünen-Bundesparteitag am 26./27. Januar in Berlin parallel noch etwa ein Jahr lang Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben.

Es könne nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt „kurzerhand mal eben so ‚en passant‘ geschliffen wird“, begründeten die Kritiker ihr Nein zur „Lex Habeck“. Habeck müsse sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben wolle. Sollte ihm dies nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar. „Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.“

Schon vier Anträge auf Satzungsänderungen

Bei den Grünen gibt es schon vier Anträge auf Satzungsänderungen, die Habeck den Parteivorsitz ermöglichen sollen. Über die Änderung dürfte der Bundesparteitag entscheiden - dann soll auch der Vorstand gewählt werden. Habeck will Cem Özdemir als Grünen-Chef nachfolgen. Für den zweiten Chefposten der Grünen kandidieren die derzeitige Vorsitzende Simone Peter vom linken Parteiflügel und die Brandenburgerin Annalena Baerbock an, die wie Habeck zum Realo-Flügel zählt.

Die Trennung von Amt und Mandat soll Machtkonzentration verhindern und gehörte von der Grünen-Gründung 1980 an zu den Grundsätzen der Partei. Im Vergleich zu damals wurde die Regelung schon etwas gelockert, über das Thema gab es immer wieder heftige Debatten.

Trittin orakelt über weitere Kandidaten aus der Partei-Linken

Wie die Wahl im Januar ausgehen könnte ist überdies ohnehin offen. Die erfahrene Grünen-Politikerin Renate Künast etwa rechnet noch mit weiteren Kandidat für die Ämter als Partei-Chef und -Chefin. Vor allem der linke Flügel der Grünen erwägt die Aufstellung weiterer Kandidaten für den Parteivorsitz, um eine Vorherrschaft der Realos zu verhindern. Die Parteilinke werde in der "Gesamtschau" bewerten, ob die vielen Realo-Kandidaten die bisherige Balance infrage stellen, sagte der dem linken Flügel zugerechnete Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin am Donnerstag zu "Zeit Online".

Bisher wurde die zweiköpfige Parteispitze immer von jeweils einem Vertreter der Parteilinken und einem der Realos besetzt. Ein Duo aus Habeck und Baerbock würde dies ändern. Die den Linken zugerechnete Parteichefin Simone Peter hat zwar ebenfalls ihre erneute Kandidatur angekündigt. Allerdings gelten ihre Chancen als ungewiss, wenn Baerbock gegen sie antritt.

Lesen Sie auch: Grünen stellen personelle Weichen - was passiert mit Habeck und Özdemir?

dpa/AFP/fn

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