Bundesratsinitiative

Rot-Grün will Homo-Ehe durchsetzen

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Ein Demonstrant fordert die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Berlin - Die Union ist gegen die volle Gleichstellung Homosexueller. Die SPD ist eigentlich dafür, aber an den Koalitionsvertrag gebunden. Nun machen die rot-grün regierten Länder Druck.

Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen gegen den Widerstand der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch in Deutschland durchsetzen. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet. "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden", heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

"Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare." Der Antrag soll an diesem Dienstag vom niedersächsischen Kabinett beschlossen werden und wird nach dpa-Informationen bereits von mindestens vier rot-grün regierten Bundesländern unterstützt. Weitere Länder sollen folgen.

So soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union nun noch einmal ihre Haltung überprüft.

Spahn fordert offene Debatte in der CDU

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. "Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde", sagte Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag).

Es gehe um "die Anschlussfähigkeit der CDU an eine moderne bürgerliche Gesellschaft", sagte Spahn. Die Parteimitglieder und die Wähler der Union erlebten "ganz selbstverständlich, dass ihre Söhne, Töchter, Nichten, Neffen, Enkel und Nachbarn ihr Leben als Homosexuelle sichtbar und unaufgeregt leben".

Die Schwulen und Lesben, die sich in ihrer Partnerschaft rechtlich verbindlich dauerhaft binden wollten, lebten CDU-Programm, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt. "Wer heiratet, macht eine klare Ansage, das ist modern gelebtes Bürgertum. Da sollten wir stolz sein statt ängstlich", sagte Spahn.

In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.

dpa/Afp

Mehrheitsverteilung im Bundesrat

Koalitionsvertrag zu Lebenspartnerschaften, S. 74

dpa-Hintergrund "Rechte homosexueller Paare in Deutschland"

Lesben und Schwule in der Union

Bundesjustizministerium zu Lebenspartnerschaften

Merkel 2013 zur Gleichstellung von Homosexuellen

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