Roth: CDU und FDP sind heuchlerisch

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Bundestagsabgeordneter Michael Roth fordert mehr Transparenz im Umgang mit Honoraren neben dem Mandat. Foto: Archiv

BERLIN - BAD HERSFELD/ESCHWEGE. "Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu erfahren, welche Nebeneinkünfte ihre Bundestagsabgeordneten haben

BERLIN - BAD HERSFELD/ESCHWEGE. "Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu erfahren, welche Nebeneinkünfte ihre Bundestagsabgeordneten haben - und zwar auf Euro und Cent genau", fordert Bundestagsabgeordneter Michael Roth (SPD). Gemeinsam mit seiner Fraktion hat Roth deshalb in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, der künftig Abgeordnete dazu verpflichten soll, offenzulegen von wem und wofür sie wie viel erhalten hätten.

"Nebentätigkeiten stehen nicht im Widerspruch zur Unabhängigkeit von Abgeordneten. Auch Wissenschaftler und Journalisten erhalten Honorare für Vorträge. Aber dies muss in aller Öffentlichkeit, nachvollziehbar und transparent geschehen", so der direkt gewählte Abgeordnete Roth, der schon seit Beginn seines Abgeordnetenmandats seine Steuererklärungen veröffentlicht. "Die Forderung nach mehr Transparenz hat bei der SPD Tradition. Schon 2005 haben wir unter Rotgrün dafür gesorgt, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte angeben müssen, Schwarzgelb hat seinerzeit leider dagegen gestimmt."

Reformbedarf sieht Roth insbesondere in der derzeitigen Stufenregelung, wonach Abgeordnete Nebeneinkünfte über 7000 Euro nur pauschal angeben müssten, ganz gleich, ob sie 7001 Euro oder 200.000 Euro erhalten hätten. Bereits 2010 habe sich die SPD-Bundestagsfraktion daher für eine genauere Stufeneinteilung eingesetzt, seien letztlich aber am Widerstand von Schwarzgelb gescheitert, so Roth weiter. "Wir freuen uns, dass die Diskussion nun wieder neu entfacht ist, und zwar von genau denen, die das bislang zu verhindern gesucht haben. Unser Antrag will für mehr Offenheit und Ehrlichkeit in dieser Debatte sorgen." Ausnahmen von der Veröffentlichungspflichten sollen demnach nur dann bestehen, wenn schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt werden müssen. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten in einem Anwalt-Mandanten-Verhältnis bestehen, werde darauf im Einzelfall Rücksicht genommen, erläutert Roth.

Scharf kritisierte Roth die derzeitige Verweigerungshaltung von CDU/CSU und FDP. "Diejenigen, die von Peer Steinbrück die Offenlegung auf Euro und Cent genau gefordert haben, lehnen dies jetzt kategorisch für sich ab. Das ist doch heuchlerisch", bedauert der Abgeordnete. Beschämend sei zudem die Weigerung von Schwarzgelb, endlich die Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu verbieten, obwohl ein UN-Beschluss dies seit Jahren vorsehe. "Wenn Wählerinnen und Wähler einem Kandidaten für vier Jahre das Vertrauen aussprechen, erwächst daraus im Gegenzug auch die Verpflichtung des Abgeordneten, seine Einkünfte offen und öffentlich zu machen", hofft Bundestagsabgeordneter Michael Roth doch noch auf breite Zustimmung zum Antrag der Sozialdemokraten.

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