Fragen und Antworten

Rückschlag für May - viele Fragezeichen vor den Brexit-Gesprächen

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Der Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bei einem Besuch bei Theresa May im April.

Die Europäische Union erwartet ohnehin hochkomplizierte Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens. Mit einem knappen Wahlergebnis in Großbritannien würde es keineswegs leichter.

Brüssel - Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) hatte sich die britische Premierministerin Theresa May von der vorgezogenen Unterhauswahl erhofft. Doch das ist gründlich schiefgegangen. Ersten, noch mit Vorsicht zu genießenden Prognosen zufolge hat die konservative Politikerin am Donnerstag kein klares Mandat errungen, sondern sogar ihre bisher knappe Mehrheit im Parlament eingebüßt. Keiner weiß, ob unter diesen Umständen bis März 2019 tatsächlich ein geordneter und für alle Seiten erträglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gelingt.

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Was bedeutet das Wahlergebnis für die Verhandlungen?

Das schien in der Nacht zum Freitag ungewiss. Viele EU-Politiker zählten darauf, dass May gewinnen würde und mit dem Vertrauen der Wähler im Rücken mehr Spielraum für die ohne Zweifel schwierigen Verhandlungen hätte. Als sie im Wahlkampf taumelte und einen großen Vorsprung verspielte, sah man das in Brüssel mit Unbehagen. Der am späten Abend prognostizierte Ausgang der Wahl schürt nun vor allem Unsicherheit.

Wie kommt die EU mit May zurecht?

Ursprünglich gut. Man sah May als Pragmatikerin, zumal sie früher einmal gegen den Brexit war. Aber im Wahlkampf wurde die Stimmung gereizt. Dazu trugen in Brüssel gestreute Informationen bei, May sei planlos und weltfremd. London war „not amused“. Brüssel wiederum ist irritiert über Mays Drohung, die Verhandlungen notfalls platzen zu lassen und die EU ohne Vertrag Knall auf Fall zu verlassen. So sagt CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Die britische Regierung weiß sehr genau, dass sie einen sauber geregelten Austrittsvertrag braucht. Alles andere wäre zum massiven Schaden für Großbritannien.“

Die Neuwahlen in Großbritannien in Bildern

Das House of Commons wird gewählt.
Das House of Commons wird gewählt. © AFP
Um 23 Uhr schlossen die Wahllokale, dann begann das Auszählen.
Um 23 Uhr schlossen die Wahllokale, dann begann das Auszählen. © AFP
Jeremy Corbyn von der Labour Party gab hier gerade seine Stimme ab.
Jeremy Corbyn von der Labour Party gab hier gerade seine Stimme ab. © AFP
„You decide“ titelte der Evening Standard.
„You decide“ titelte der Evening Standard. © AFP
Polling Stations, also Wahllokale, gab es im UK nahezu überall...
Polling Stations, also Wahllokale, gab es im UK nahezu überall... © AFP
...sogar in den berühmten roten Telefonzellen.
...sogar in den berühmten roten Telefonzellen. © AFP
Typisches Wetter am Wahltag in Edinburgh in Schottland.
Typisches Wetter am Wahltag in Edinburgh in Schottland. © AFP
Auch Tiere wurden mit in die Wahllokale genommen.
Auch Tiere wurden mit in die Wahllokale genommen. © AFP
Eine Frau kam sogar im Hochzeitskleid.
Eine Frau kam sogar im Hochzeitskleid. © dpa
Theresa May gab hier ihre Stimme ab - doch der Fokus lag auf ihren Schuhen, die gleich einen Hashtag auf Twitter auslösten
Theresa May gab hier ihre Stimme ab - doch der Fokus lag auf ihren Schuhen, die gleich einen Hashtag auf Twitter auslösten. © AFP
Auch Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) gab ihre Stimme ab.
Auch Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) gab ihre Stimme ab. © AFP

Wann starten die Verhandlungen?

Die EU ging eigentlich von ersten Gesprächen ab dem 19. Juni aus, also übernächste Woche. Doch nun könnte Großbritannien eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Der Zeitplan könnte ins Rutschen geraten. Dabei tickt die Uhr. Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und Eckpunkte künftiger Beziehungen zu schließen.

Wo liegen die ersten Hürden?

Die EU will drei hochkomplizierte Themen rasch klären: Erstens will sie Garantien, dass die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Zweitens will sie eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll. Drittens soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

Was will May?

Sie fordert ebenfalls eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Ihre Äußerungen dazu sind jedoch vage, ebenso zur irischen Frage. Klar ist indes, dass sie eine gewaltige Zahlung an die EU ablehnt. Und sie will eine ganz andere Abfolge der Verhandlungen: Von Anfang an soll auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt geredet werden. Aber wird May überhaupt eine Regierung zustande bekommen, die diese Positionen mit Verve vertreten kann? In der Nacht zum Freitag schien dies völlig offen.

dpa

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