Schmutzkampagnen-Vorwurf

Rücktritt bei Österreichs Sozialdemokraten

+
Der Politikberater Tal Silberstein war vor wenigen Wochen in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Foto: Gideon Markowicz

Es könnte kaum schlechter laufen für die SPÖ in Österreich. Ein Mitarbeiter der Sozialdemokraten soll hinter einer Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz stecken. Ein Rücktritt folgt.

Wien (dpa) - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz unter Druck.

Wie das Magazin "profil" und die Zeitung "Die Presse" berichteten, soll der in Israel festgenommene Ex-Kanzler-Berater Tal Silberstein sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter der vorgeblichen Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" stehen. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurück. 

Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher im rechten Milieu vermutet worden. Auf "Wir für Sebastian Kurz" tauchten Postings auf, die die Schließung der Brennergrenze forderten und zugleich scharf Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kritisierten.

Laut SPÖ hat Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Kenntnis der Parteiführung organisiert. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", heißt es in einer Reaktion. Niedermühlbichler zeigte sich "bestürzt". Er betonte, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung. Die beiden Facebook-Seiten sind am Freitag vom Netz gegangen.

Im August hatte die SPÖ der ÖVP eine schmutzige Kampagne vorgeworfen. Der international als Polit-Berater aktive Silberstein war vor wenigen Wochen in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die SPÖ hatte sich daraufhin sofort von ihm getrennt. 

Am 15. Oktober wählen rund 6,4 Millionen Österreicher ein neues Parlament. ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt in Umfragen deutlich vor dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“

Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag

Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag

Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.