Waffen-Projekte gestoppt

Rüstungsexporte zwischen Deutschland und der Türkei werden auf Eis gelegt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekommt immer mehr Gegenwind: Werden Rüstungsexporte aus Deutschland gestoppt?
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt immer mehr Gegenwind: Die Rüstungsexporte aus Deutschland werden gestoppt.

Die Türkei-Krise zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge sollen Rüstungsprojekte gestoppt werden, das Wirtschaftsministerium prüfe. 

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. „Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht.

Grund ist das angespannte Verhältnis zur 

Im Rahmen des deutschen Kurswechsels gegenüber der Türkei sollen auch Rüstungsexporte neu bewertet werden. Bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte werde „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen, hieß es weiter. „Das gilt auch für die Türkei.“ Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik umfasse alle Bereiche - „also auch die Rüstungsexportpolitik“.

Bereits Rüstungsanfragen angelehnt

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln dennoch „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten“ sein. Der Ministeriumssprecher verwies am Freitag darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei „erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung“ erteile.

Seit Januar 2016 hatte die Bundesregierung elf türkische Anträge abgelehnt. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition.  Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 83,9 Millionen Euro erteilt worden. In den ersten vier Monaten 2017 seien Rüstungsexporte im Umfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden.

Nach den verschärften Reisehinweisen für die Türkei: Was sie für Touristen bedeuten

AFP

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