Justiz vs. Ministerien

Ruf nach Aufklärung nach Geldwäsche-Durchsuchungen

Bundesfinanzministerium
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Am 9. September wurden niedersächsische Ermittler im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium vorstellig.

Razzia im Scholz-Ministerium: Die Aktion niedersächsischer Ermittler kurz vor der Bundestagswahl sorgt für Diskussionen. Der Ruf nach Aufklärung der Hintergründe wird lauter.

Berlin - Die Geldwäsche-Durchsuchungen in zwei SPD-geführten Bundesministerien und daran geknüpfte Wahlkampf-Vorwürfe der Union sorgen für Kritik.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag im RTL/ntv-„Frühstart“: „Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet schmutzigen Wahlkampf vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Aufklärung. In der CDU wurden Zweifel am Rechtsstaatsverständnis von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert.

Grund für die Aufregung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück etwa E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Die Ermittler interessierten sich auch für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium. Dort ging es um die Arbeit der FIU. Am Donnerstag vergangener Woche wurden die niedersächsischen Ermittler deshalb bei beiden Ministerien vorstellig.

Nach Darstellung des Justizministeriums allerdings waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die hier gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Ein Referatsleiter habe dies beim Anruf einer Osnabrücker Staatsanwältin am Telefon deutlich gemacht, sagte einer Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. „Er bat aber darum, den formalen Dienstweg einzuhalten, anstatt Unterlagen auf Zuruf am Telefon herauszugeben.“

Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Telefonat dagegen so dar, dass das Justizministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf „den großen Dienstweg“ verwies. Die Ermittler hätten die Kooperationsbereitschaft des Ministeriums kritischer bewertet, sagte ein Sprecher der dpa. So habe man entschieden, die Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen und durchführen zu lassen.

Übereinstimmend heißt es in Justizressort und Staatsanwaltschaft, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen und mitnehmen konnten - nach gemeinsamer Durchsicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, auf dem Formular zu der Aktion hätten die Besucher aus Osnabrück sogar „Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden“ angekreuzt. Auch im Finanzministerium stießen die Ermittler wohl auf kooperative ranghohe Mitarbeiter. Sie hätten für später sogar das Recht erhalten, auch von außerhalb auf die elektronische Akten zugreifen zu können, berichtete „tagesschau.de“.

Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen 17 Tage vor der Bundestagswahl gab der Umstand, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück. Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Diese sollten zeitnah und zügig geführt werden - ohne Rücksicht auf Wahltermine, versicherte der Sprecher.

In die Diskussion geriet in dem Zusammenhang auch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird zwar gegen FIU-Mitarbeiter, und Scholz hatte betont: „Das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat.“ In ihrer Mitteilung nannte die Behörde als Ziel aber auch zu untersuchen, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, mit dieser Mitteilung sollte deutlich gemacht werden, dass „ergebnisoffen in alle Richtungen“ ermittelt werde. In der Debatte ist auch, warum die Durchsuchung erst am 9. September erfolgte, obwohl der Durchsuchungsbeschluss da schon einen Monat alt war.

Wissing betonte, die Ermittlungen richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium. „Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug.“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) warf Scholz und seinem Umfeld vor, in dem Fall „Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz“ zu schüren, wie er dem RND sagte. „Das ist brandgefährlich und weckt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis des SPD-Kanzlerkandidaten.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich hingegen „irritiert über die Behauptungen, Vorhaltungen und Unwahrheiten aus CDU und CSU bis hin zu Herrn Laschet“. Unionskanzlerkandidat Laschet hatte Scholz unangemessenes Verhalten gegenüber der Justiz vorgeworfen. Mützenich forderte „zügig Antworten und Aufklärung“ zu den Durchsuchungen und zu einer möglichen parteipolitischen Motivation. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft zahlreiche Fragen und Merkwürdigkeiten auf“, sagte Mützenich dem RND.

Am Montag will der Finanzausschuss des Bundestags Scholz zu den Vorgängen befragen. Scholz will sich digital zuschalten. Die Opposition will ihn aber - Stand Donnerstagnachmittag - auch persönlich in den Bundestag zitieren. dpa

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