EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien: Vorsitz mit schlechten Vorzeichen
Ab Januar übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Der Streit zwischen Brüssel und Bukarest, wegen des geplanten Amnestiegesetz, überschattet den Vorsitz schon im Vorfeld.
Bukarest/Brüssel - Wohl keinem anderen Land ist die EU-Ratspräsidentschaft bislang so wenig zugetraut worden wie Rumänien: Bevor das südosteuropäische Land am 1. Januar erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 den halbjährlichen Vorsitz übernimmt, machen europäische Politiker aus ihrer Skepsis keinen Hehl. Sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte in einem Zeitungsinterview Zweifel an der Eignung des Landes, das in den vergangenen Jahren vor allem mit politischen Zerwürfnissen und umstrittenen Reformen auf sich aufmerksam machte.
Streit zwischen Brüssel und Bukarest überschattet Ratspräsidentschaft
Juncker sagte der "Welt am Sonntag", die Regierung in Bukarest habe noch nicht in vollem Umfang begriffen, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen". "Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen", sagte Juncker. Da habe er mit Blick auf Rumänien "einige Zweifel".
Überschattet werden könnte die Ratspräsidentschaft vor allem durch einen handfesten Streit zwischen Brüssel und Bukarest über eine geplante Justizreform - ausgerechnet in einer Zeit, in der entscheidende Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden. Ende März soll der britische EU-Austritt vollzogen werden, und im Mai können populistische Parteien bei der Europawahl mit einem deutlichen Stimmenzuwachs rechnen.
Zunehmend populistisch und nationalistisch sind auch die Töne der rumänischen Regierung und ihres starken Mannes Liviu Dragnea. Im Zentrum des Streits mit Brüssel steht das geplante Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker, von dem auch Dragnea profitieren würde. Rumäniens europafreundlicher Präsident Klaus Iohannis hat angekündigt, das umstrittene Gesetz zu verhindern. Jedoch ist fraglich, ob ihm dies gelingt.
Weitere Politiker äußern sich skeptisch
Neben Juncker äußerte sich auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, besorgt: Die geplante Justizreform widerspreche "unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Weber forderte Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf, zugesagte Verbesserungen bei der Korruptionsbekämpfung rasch umzusetzen. "Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft."
Dancila hatte allerdings noch kürzlich gesagt, sie wolle sich die "Attacken" aus Brüssel gegen ihr Land nicht länger gefallen lassen. Andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.
Amnestiegesetz in Rumänien würde "eine rote Linie überschreiten"
Tritt das Amnestiegesetz in Kraft, würde "eine rote Linie überschritten", heißt es in EU-Kreisen. Rumänien müsse dann seine Energie in den Streit mit Brüssel stecken, anstatt die grenzüberschreitenden Probleme Europas zu lösen.
Rumänien dürfte es zudem schwer haben, während seiner Ratspräsidentschaft mit einer Stimme zu sprechen: Die Regierung und der Präsident liegen über Kreuz. Dragnea ist als Chef der Regierungspartei PSD der heimliche Ministerpräsident. Wegen einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Korruption durfte er nicht für das Amt kandidieren und musste sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten begnügen.
Rumänisches Volk ist gespalten
Beim Rat der Staats- und Regierungschefs wird Iohannis das Land vertreten. Er steht auf der Seite der Protestbewegung, die nach dem Wahlsieg der Regierungspartei 2016 entstanden ist. Aber Dragneas Partei hat in Rumänien nach wie vor breiten Rückhalt. Juncker sagte mit Blick auf das Zerwürfnis zwischen Iohannis und der Regierung, Rumänien könne in Europa derzeit nicht als "kompakte Einheit" auftreten.
Rumänien sei "sehr polarisiert und gespalten", sagt auch der Politikexperte Radu Alexandru. Armut und große soziale Ungleichheiten prägen das Land. Die ärmeren ländlichen Regionen, in denen vor allem Dragneas Wählerschaft lebt, haben allerdings in den vergangenen Jahren von den Strukturhilfen der EU profitiert, die unter anderem in den Ausbau der Trinkwasserversorgung gesteckt wurden. Noch immer haben nur 40 Prozent der Landhäuser fließendes Wasser - aber 1989 war es nur ein Prozent.
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AFP