Mit großer Mehrheit

Russland Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

+
Moskau plant schärferes Gesetz gegen ausländische Medien. 

Das russische Parlament hat dem umstrittenen neuen Mediengesetz zugestimmt, wonach internationale Medien künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. 

Moskau - Das umstrittene neue Mediengesetz hat im russischen Unterhaus eine große Mehrheit gefunden. Von 450 Abgeordneten stimmten russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme, es gab keine Gegenstimmen. Nötig ist noch eine dritte Lesung, in der eine Zustimmung als Formsache gilt. Danach muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzen kann.

Unter dem Gesetz können internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Moskau hatte den Schritt angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. 

Auch deutsche Sender betroffen

"Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden", sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi laut der Agentur Ria Nowosti. "Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen." Das neue Gesetz werde "die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen", beteuerte Tolstoi. 

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

AFP

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den …
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

CSU-Politiker auf Distanz zu Seehofer

Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der …
CSU-Politiker auf Distanz zu Seehofer

Seehofer gibt Kirchen Kontra: „Ohne Ordnung im Land gibt es keine Humanität“

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer verteidigt sich und sein Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik gegen Kritik der Kirchen. „Ohne Ordnung im Land gibt es …
Seehofer gibt Kirchen Kontra: „Ohne Ordnung im Land gibt es keine Humanität“

Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.