Mit großer Mehrheit

Russland Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

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Moskau plant schärferes Gesetz gegen ausländische Medien. 

Das russische Parlament hat dem umstrittenen neuen Mediengesetz zugestimmt, wonach internationale Medien künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. 

Moskau - Das umstrittene neue Mediengesetz hat im russischen Unterhaus eine große Mehrheit gefunden. Von 450 Abgeordneten stimmten russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme, es gab keine Gegenstimmen. Nötig ist noch eine dritte Lesung, in der eine Zustimmung als Formsache gilt. Danach muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzen kann.

Unter dem Gesetz können internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Moskau hatte den Schritt angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. 

Auch deutsche Sender betroffen

"Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden", sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi laut der Agentur Ria Nowosti. "Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen." Das neue Gesetz werde "die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen", beteuerte Tolstoi. 

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

AFP

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