Nachfolgerin im Gespräch

Donald Trump verkündet am Samstag seine Kandidatin für die Ginsburg-Nachfolge

Donald Trump will am Samstag eine Frau als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominieren. Die Republikaner wollen die Nachfolge so schnell wie möglich regeln - auch Mitt Romney sperrt sich nicht.

  • US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 verstorben. Durch ihren Tod wird ein Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA*, vakant.
  • Donald Trump* will eine Frau als Nachfolgerin benennen - und hat offenbar bereits zwei Favoritinnen.
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+++ 16.30 Uhr: Der Leichnam der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist nun im Obersten Gerichtshof aufgebahrt worden. Der mit einer US-Fahne bedeckte Sarg der angesehenen liberalen Richterin wurde am Vormittag in das Gebäude des Supreme Court in der Hauptstadt Washington getragen. Mehr als hundert frühere Mitarbeiter der Justiz-Ikone standen dabei auf den Stufen des Gerichtsgebäudes.

Eine Rabbinerin leitete dann eine Trauerzeremonie für die jüdische Juristin. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, würdigte Ginsburgs Einsatz unter anderem für die Rechte von Frauen .Bis Donnerstagabend werden Bürger von der beliebten Richterin Abschied nehmen können. US-Präsident Donald Trump wird Ginsburg am Donnerstag die letzte Ehre erweisen, wie das Weiße Haus mitteilte. Am Freitag dann wird der Sarg im Kapitol aufgebahrt, dem nahe des Supreme Court gelegenen Kongressgebäude.

Ginsburg-Nachfolge: Wackelkandidat Romney will Trump-Kandidatin unterstützen

+++ 16.25 Uhr: So schnell kann’s gehen. Eben noch war unklar, ob Donald Trump überhaupt die Republikaner auf Linie halten würde, und nun deutet alles darauf hin, dass noch in diesem Jahr der offenen Platz am Supreme Court besetzt werden kann. Denn einer der Wackelkandidaten im Senat stellte sich hinter Donald Trump. Senator Mitt Romney kündigte jetzt an, er werde Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof unterstützen.

Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass noch vor dem Wahltag am 3. November über die Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg noch vor dem Wahltag am 3. November abgestimmt wird. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, versprach gestern, dass es noch „in diesem Jahr“ dazu kommen werde, gab jedoch nicht an, ob vor oder nach dem Wahltag.

Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg: Donald Trump gibt Entscheidung am Samstag bekannt

+++ 15.48 Uhr: Donald Trump macht Nägel mit Köpfen. Auf Twitter kündigte der US-Präsident jetzt an, dass er am Samstag im Weißen Haus bekannt geben wird, wen er als Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg dem Senat vorschlägt. Die genaue Uhrzeit steht aber noch nicht fest.

Schon zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass er seine Wahl entweder Freitag oder Samstag nach den Zeremonien dieser Woche zu Ehren von Ginsburg bekannt geben werde. Ginsburg wird am Mittwoch und Donnerstag am Obersten Gerichtshof und am Freitag im Kapitol öffentlich aufgebahrt werden.

Update vom 22.09.2020, 14:35 Uhr: Während die Welt darauf wartet, wen Donald Trump für den seit Ruth Bader Ginsburgs Tod vakanten Posten beim Supreme Court nominiert, bröckelt die Einheitsfront der Republikaner im Senat bereits.

Mehrheitsführer Mitch McConnell sicherte Donald Trump bereits jede Unterstützung zu. Lindsey Graham ebenso, auch wenn er es war, der vor vier Jahren sagte: „Ich möchte, dass Sie meine Worte gegen mich benutzen. Falls ein Republikaner nach 2016 Präsident ist und ein Platz wird frei, sie können sagen: Lindsey Graham hat gesagt, lasst den nächsten Präsidenten, wer immer es sein mag, die Nominierung machen.“

Anders als im Impeachment-Verfahren gibt es bei der Richterfrage auch in der republikanischen Partei durchaus unterschiedliche Positionen. Damals hatte nur Mitt Romney für eine Amtsenthebung Donald Trumps gestimmt. Diesmal gelten weitaus mehr Senatorinnen und Senatoren als Wackelkandidat*innen:

  • Mitt Romney: Der Senator aus Utah stimmte als einziger Republikaner im Senat für eine Amtsenthebung Donald Trumps. Romney hat sich allerdings bislang nicht dazu geäußert.
  • Susan Collins: Die Senatorin aus Maine hat bekannt gegeben, dass sie eine vorschnelle Nominierung durch Donald Trump nicht mittragen würden.
  • Lisa Murkowski: Auch die Senatorin aus Alaska hat sich öffentlich gegen eine Nominierung vor der US-Wahl ausgesprochen.
  • Chuck Grassley: Der ehemalige Vorsitzende des Justizausschusses und Senator aus Iowa hat bereits bekannt gegeben, dass er aufgrund der Ereignisse 2016 keine Anhörung über einen neuen Kandidaten vor der US-Wahl ansetzen würde.

Zu den möglichen Abweichlern kommen noch ein Spezialfall: der von Senatorin Martha McSally. Die republikanische Politikerin aus dem Bundesstaat Arizona muss sich wie zahlreiche weitere Kolleginnen und Kollegen im November der Wahl stellen. In Umfragen liegt sie deutlich hinter ihrem Konkurrenten, dem Demokraten Mark Kelly. Doch McSally ist ein Sonderfall. Weil sie nach einem Rücktritt zur Senatorin ernannt wurde, handelt es sich bei ihr um eine außerordentliche Wahl. Ihr möglicher Nachfolger könnte deshalb schon im November vereidigt werden.

Update, 16:55 Uhr: In einem Interview mit dem Sender Fox News hat Donald Trump an dem letztem Wunsch von Ruth Bader Ginsburg gezweifelt. „Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wird“, soll die Oberste Richterin laut einer Erklärung der Familie kurz vor ihrem Tod gesagt haben.

Dass diese Worte aber wirklich von der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg stammen, das wiederum bezweifelte Donald Trump. Stattdessen beschuldigte er die Demokraten Adam Schiff, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die veröffentlichte Erklärung eventuell selbst verfasst zu haben.

Update vom Montag, 21. September 2020, 14:19 Uhr: Donald Trump hat bekannt gegeben, dass er eine Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg erst am Freitag oder Samstag nominieren werde. Jetzt sei dafür der falsche Zeitpunkt, da das respektlos gegenüber der Verstorbenen sei. „Wir sollten warten, bis die Beerdigung vorbei ist“, sagte Trump in einem Telefon-Interview mit „Fox and Friends“, seiner Lieblingssendung auf Fox News*.

Trumps Favoritinnen sind nach wie vor Amy Coney Barett, eine US-amerikanische Bundesrichterin, und Barbara Lagoa, Rechtsanwältin und Juristin. Eine Nominierung von Lagoa könnte dem Präsidenten helfen, den Swing State Florida zu gewinnen. Weiter Optionen wären laut der Nachrichtenseite „Axios" Susan Collins (Mane) und Lisa Murkowski (Alaska). Collins ist eine Politikerin der Republikaner Murkowski ebenfalls. Beide Politikerinnen sind zugleich Senatorinnen in ihren Bundesstaaten.

Update vom 20. September 2020, 6:00 Uhr: Nachdem Donald Trump noch am Freitag Ted Cruz als seinen Favoriten für einen Posten am Supreme Court bezeichnet hatte, hat der US-Präsident nun wohl jemand anderes im Kopf,wenn es um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA geht.

Der Supreme Court – die BesetzungAmtsdauerErnannt durch
John Roberts (Vorsitzender), 65 Jahreseit dem 29. September 2005George W. Bush
Clarence Thomas, 72 Jahreseit dem 23. Oktober 1991George H. W. Bush
Stephen Breyer, 82 Jahreseit dem 3. August 1994Bill Clinton
Samuel Alito, 70 Jahreseit dem 31. Januar 2006George W. Bush
Sonia Sotomayor, 66 Jahreseit dem 8. August 2009Barack Obama
Elena Kagan, 60 Jahreseit dem 7. August 2010Barack Obama
Neil Gorsuch, 53 Jahreseit dem 10. April 2017Donald Trump
Brett Kavanaugh, 55 Jahreseit dem 06. Oktober 2018Donald Trump

„Höchstwahrscheinlich wird es eine Frau werden“, sagte Trump am Samstag in Washington. Die Wahl einer Frau als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg „wäre sicher angemessen, würde ich sagen", so Trump. Bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina verkündete Trump seinen Vorhaben vor seiner Anhängerschaft.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg sind noch zwei Frauen am Supreme Court

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg sind nur noch zwei Frauen am Supreme Court: Sonia Sotomayor und Elena Kagan. Beide wurden von Trumps Vorgänger Barack Obama nominiert. Sollte Trump wirklich eine Frau für den Obersten Gerichtshof nominieren, wäre es die einzige derzeitige weibliche Richterin, die ein Republikaner an den Supreme Court gebrächt hätte.

Via Twitter übte Donald Trump* derweil Druck auf seine Partei aus, die Nominierung einer Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg schnellstmöglich abzuschließen. „Wir wurden in eine Position der Macht und Bedeutung gesetzt, um Entscheidungen für das Volk zu treffen, das uns so stolz gewählt hat.“ Die jetzt anstehende Entscheidung über die Neubesetzung des Supreme Court sei davon die wichtigste. „Wir haben diese Verantwortung, ohne Verzögerung“, so Trump.

Tatsächlich hat Donald Trump offenbar bereits zwei Frauen im Auge bei der Frage nach der Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court: Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Beide würden „sehr respektiert“, sagte Trump. Barrett gilt als Favoritin der religiös-konservativen Strömung bei den Republikanern. Sie ist Abtreibungsgegnerin und überzeugte Katholikin. Vor allem bei den Demokraten dürfte Barrett aufgrund ihrer radikalen Überzeugungen als kontroverse Kandidatin gelten.

Tod von Ruth Bader Ginsburg: Joe Biden will erst die Wahl, dann über die Nachfolge reden

Update, 12.18 Uhr: Der demokratische Präsidentschatfskandidat Joe Biden* hat sich gegen eine schnelle Nominierung für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court ausgesprochen. „Die Wählerinnen und Wähler sollten den Präsidenten wählen, und der Präsident sollte einen Richter aussuchen“, sagte Biden am Freitagabend.

Richterin Ruth Bader Ginsburg (✝) mit Anthony M. Kennedy am Supreme Court.

In den kommenden Tagen sollte sich die USA mit der „anhaltenden Erbe" von Ruth Bader Ginsburg beschäftigen. Erst danach sollte man laut Biden mit der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger beginenn.

Update, 10.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump scheint bereits einen Favoriten auf die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court der Vereinigten Staaten zu haben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend addressierte Trump die Frage nach der Besetzung am Obersten Gerichtshof der USA gegenüber seiner Anhängerschaft.

Ruth Bader Ginsburg: Donald Trump spricht bereits über Kandidaten für Supreme Court

Wohl noch im Unwissen über den Tod von Ruth Bader Ginsburg nannte Donald Trump seinen Favoriten: Ted Cruz, republikanischer Senator für den Bundesstaat Texas. „Ich werde Ted Cruz als einen der Leute für den Supreme Court nominieren“, sagte Trump. Er führte aus, seine Administration habe eine Liste mit 45 Kandidaten. Es handle sich um „die absolute Creme de la Creme. Die besten Geister des Landes, Konservative; sie glauben an die Verfassung.“

Warum Ted Cruz offenbar seine erste Wahl ist, erklärte Donald Trump so: „Ich brauche jemanden, den wir [vom Senat] bestätigt bekommen, und der einzige, der mir einfällt, ist Ted, weil er 50 Stimmen der Republikaner und 50 Stimmen der Demokraten bekommen wird.“

Ted Cruz (r.), Senator aus Texas, ist Donald Trumps Favorit auf die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court der USA.

Donald Trump: Ted Cruz wohl Favorit auf Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Ted Cruz gilt als erzkonservativer Republikaner. Der 49-jährige Senator war im Vorwahlkampf 2016 gegen Donald Trump angetreten und wurde damals auch von der rechtspopulistischen Bewegung namens „Tea Party" innerhalb der republikanischen Partei unterstützt worden. Mit Trump hatte sich Cruz im Vorwahlkampf seiner Partei heftige verbale Duelle geliefert.

Laut dem US-Nachrichtensender ABC wird Donald Trump seine Nominierung in den kommenden Tagen bekannt geben. Ruth Bader Ginsburg selbst hatte kurz vor ihrem Tod ihrer Tochter anvertraut, dass sie sich wünsche, über ihre Nachfolge würde erst nach der US-Wahl 2020 entschieden werden.

Tod von Ruth Bader Ginsburg: Debatte um Nachfolge entbrannt

Erstmeldung von 08:35 Uhr
Washington – Stunden nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg* ist in den USA die Debatte um ihre Nachfolge entbrannt. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, teilte am Freitag mit, der Senat könnte umgehend über einen von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen – trotz der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl.

Donald Trump kann nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg einen Kandidaten nominieren

Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist es Aufgabe des Präsidenten, eine Person zu nominieren, sollte ein Sitz am Obersten Gerichtshof vakant werden. Anschließend stimmt der US-Senat über die Nominierung ab. Nur wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat dort die Mehrheit erhält, wird sie oder er an den Supreme Court berufen. Zuletzt hatte Donald Trump Brett Kavanaugh nominiert. Seine Berufung war aufgrund mehrerer Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs* gegen Kavanaugh äußert umstritten und zog sich über mehrere Wochen.

Noch im Februar 2016 – gut 250 Tage vor der Wahl – hatte Mitch McConnell sich geweigert, einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama berufenen Nachfolger für den kurz zuvor verstorbenen Richter Anthony Scalia im Senat zur Abstimmung zu stellen. McConnell sagte damals, dass ein scheidender Präsident nicht eine so weitreichende Entscheidung für das amerikanische Volk treffen könnte.

Republikaner stellten sich gegen Nominierung von Barack Obama - was machen sie bei Donald Trump?

Obama hatte damals Merrick Garland nominiert, der als moderate Wahl galt. Garland erhielt nicht die Zustimmung des Senats. Auch andere Republikaner sprachen sich damals gegen eine Nominierung im Wahljahr aus. „Es ist über 80 Jahre her, dass ein offener Sitz im Supreme Court in einem Wahljahr besetzt wird. Es gibt eine lange Tradition, so etwas nicht in einem Wahljahr zu machen", sagte der Ted Cruz, der nun als einer der möglichen Kandidaten Trumps gehandelt wird.

Ganz ähnlich hatte sich damals auch Lindsey Graham geäußert. „Ich bin absolut überzeugt, dass wir dem amerikanischen Volk eine Mitsprache bei der Besetzung des Supreme Courts geben sollte, indem es es einen neuen Präsidenten wählt", sagte der Senator aus dem Bundesstaat South Carolina 2016. Vier Jahre später ist Graham der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses im Senat. Es wäre damit seine Aufgabe, die Anhörungen im Falle einer Nominierung Donald Trumps durchzuführen.

Tod von Ruth Bader Ginsburg: Donald Trump will schnelle Nominierung

Nun bleibt abzuwarten, ob die Republikaner die Situation 45 Tage vor der nächsten Präsidentschaftswahl genauso einschätzen wie vor vier Jahren. Donald Trump selbst hat bereits mehrfach klargestellt, dass er so schnell wie möglich die vakante Stelle am Supreme Court besetzen will. Eine Liste mit möglichen Kandidaten dürfte der US-Präsident längst in der Schublade haben.

Seine Partei steht damit vor der Entscheidung, dem Präsidenten seinen Wunsch noch vor seiner möglichen Abwahl* zu erfüllen oder ihren eigenen, vier Jahre alten Aussagen treu zu bleiben. Während am vergleichbaren deutschen Bundesverfassungsgericht die Amtsdauer zwölf Jahre beträgt und eine Wiederwahl ausgeschlossen, erfolgt die Berufung an den Supreme Court in den USA auf Lebenszeit. Die Entscheidung über eine Nominierung hat dementsprechend eine Tragweite, die weit über die Amtsdauer eines Präsidentschaft hinausgeht.

Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sicher ist: Die Frage nach der Besetzung des Supreme Court wird das bestimmende Thema des Wahlkampfs in den USA in den nächsten Wochen werden. (Von Daniel Dillmann) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktions-Netzwerks

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes stand folgender Satz: „Sollte Trump wirklich eine Frau für den Obersten Gerichtshof nominieren, wäre es die erste weibliche Richterin, die ein Republikaner an den Supreme Court gebracht hätte.“ Hier sollte stehen: „Sollte Trump wirklich eine Frau für den Obersten Gerichtshof nominieren, wäre es derzeit die einzige weibliche Richterin, die ein Republikaner an den Supreme Court gebracht hätte.“ Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB

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