Nach Landtagswahl im Saarland

CDU sieht Schulz angekratzt

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf der CDU-Wahlparty in Saarbrücken feiern. Foto: Arne Dedert
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf der CDU-Wahlparty in Saarbrücken feiern. Foto: Arne Dedert
Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach
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Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach
Martin Schulz spricht von eimnem "Kramp-Karrenbauer-Effekt". Foto: Kai Nietfeld
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Martin Schulz spricht von eimnem "Kramp-Karrenbauer-Effekt". Foto: Kai Nietfeld
Die SPD hatte sich mehr erhofft. Foto: Roland Holschneider
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Die SPD hatte sich mehr erhofft. Foto: Roland Holschneider
40 Prozent in der ersten Prognose: Anhänger der CDU jubeln. Foto: Oliver Dietze
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40 Prozent in der ersten Prognose: Anhänger der CDU jubeln. Foto: Oliver Dietze
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzieht nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen das Gesicht. Foto: Uwe Anspach
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzieht nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen das Gesicht. Foto: Uwe Anspach
Familie bei der Stimmabgabe in Püttlingen. Die Landtagswahl im Saarland gilt mit Blick auf die Bundestagswahl im September als wichtiger erster Stimmungstest. Foto: Arne Dedert
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Familie bei der Stimmabgabe in Püttlingen. Die Landtagswahl im Saarland gilt mit Blick auf die Bundestagswahl im September als wichtiger erster Stimmungstest. Foto: Arne Dedert

Was nun, Herr Schulz? Der Nimbus des SPD-Kanzlerkandidaten ist nach der Landtagswahl im Saarland flöten. Und im Raum steht die Frage, ob es richtig ist, Rot-Rot-Grün im Bund nicht auszuschließen.

Saarbrücken/Berlin (dpa) - Nach der SPD-Schlappe bei der Landtagswahl im Saarland sieht die siegreiche CDU den Erfolgsruf von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekratzt.

"Martin Schulz ist zu schlagen", sagte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Für uns in der Union ist doch ganz klar, dass das Auftrieb bedeutet." Schulz hatte die SPD im Bund aus ihrem Umfragetief geholt - sein Begeisterungsschub zahlte sich für die Partei an der Saar aber nicht aus.

Die CDU will sich nun ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erst recht nicht treiben lassen. Es gebe keinen Grund, auf Bundesebene vorzeitig voll in den Wahlkampfmodus zu schalten, sagte Vizeparteichefin Julia Klöckner der dpa. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten die Bürger erst einmal, dass sie ihr Regierungsamt in unruhigen Zeiten ausfülle. Es wäre nicht in Ordnung, "wenn wir wie Herr Schulz nichts anderes mehr machen würden als Wahlkampf".

Schulz äußerte sich am Abend hingegen kämpferisch. "Das Ziel bleibt: Regierungswechsel in der Republik", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Morgen wollen die Parteigremien in Berlin über den Wahlausgang beraten. Die CDU legte am Sonntagabend stark zu und kann mit der SPD als Juniorpartner weiter regieren. Die SPD hingegen verlor Stimmen und verfehlte ihr Ziel, Kramp-Karrenbauer notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei abzulösen. Das Ergebnis zeigt aus Kramp-Karrenbauers Sicht: "Die SPD wird von den Menschen nicht uneingeschränkt unterstützt für ihre Pläne für Rot-Rot." Auch nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen hat die Aussicht auf Rot-Rot die SPD Stimmen gekostet.

Die Lehre daraus ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aber nicht, Rot-Rot-Grün im Bund nun auszuschließen. "Ich würde immer noch dafür plädieren, dass man sich bis auf die letzte Minute nicht festlegt", riet sie bei "Anne Will". Ähnlich sieht das der Sprecher des einflussreichen linken Parteiflügels, Matthias Miersch. "Es ging nicht um Bündnisfragen, sondern primär um saarländische Persönlichkeiten", sagte er der dpa.

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, forderte von der SPD sogar ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. "Klare Aussagen für einen Politikwechsel sind notwendig", sagt er der dpa. Im Bund drehe sich der Wahlkampf um einen Neuaufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit. "Darum ging es im Saarland nicht."

Auch der saarländische Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine glaubt weiter an eine Mehrheit links von der Union. Dafür stehe aber vor allem seine ehemalige Partei, die SPD, in der Verantwortung. Sie müsse ein "glaubwürdiges Signal" für das Ende der Lohndrückerei setzen, sagte der frühere Ministerpräsident.

Bei der Wahl an der Saar hatte die seit 18 Jahren regierende CDU auf 40,7 Prozent zugelegt. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sackte leicht auf 29,6 Prozent. Die Linke rutschte auf 12,9 Prozent. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Grüne, FDP und Piraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).

Hier geht es zu den Wahlergebnissen der Landtwagswahl

Landeswahlleiterin

"Schulz-Zug" gebremst

Kramp-Karrenbauer: "Martin Schulz ist zu schlagen"

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Ergebnisse %2016 (%2012) (%Diff.) Abgegeben 69,7 (61,6) (+ 8,1) CDU 40,7 (35,2) (+ 5,5) SPD 29,6 (30,6) (- 1,0) Linke 12,9 (16,1) (- 3,2) Grüne 4,0 ( 5,0) (- 1,0) FDP 3,3 ( 1,2) (+ 2,1) AfD 6,2 (----) (-----)

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