Hemmschwelle für Straftaten sinke

Sächsischer Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremen steigt 

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Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg" gehen in Saalfeld (Thüringen) durch die Stadt.

Dresden - In Sachsen wächst die Zahl derer, die sich zu rechtsextremen Gedankengut bekennen. Das beobachtet der Verfassungsschutz - und sieht vor allem eine Partei mit großer Sorge.

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet steigende Zahlen von Rechtsextremisten. Das "neonationalsozialistische Personenpotenzial" wachse, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der "Sächsischen Zeitung" vom Freitag. "Das nehmen wir ganz klar wahr." Damit verbunden sinke die Hemmschwelle beim Begehen von Straftaten. 

Er rechne damit, dass die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ von der Schwäche der NPD profitiere. „Ich denke, dass das im parteigebundenen Rechtsextremismus der wichtigste Akteur in den kommenden Monaten und Jahren sein wird.“ In Sachsen gibt es bereits heute eine starke rechtsextreme Szene.

Auch „Reichsbürger“ sind zum Teil rechtsextrem

In Sachsen wird nach Angaben von Meyer-Plath auch die "Reichsbürger"-Bewegung beobachtet. Derzeit erarbeite der Verfassungsschutz ein Lagebild, das aber noch nicht vorliege. Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Sie sollen bald flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. 

Ein "Reichsbürger" hatte im Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen. Als Konsequenz daraus will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zugang der Bewegung zu Waffen einschränken.

afp/dpa

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