Zoff um Staatsverschuldung

Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig

+
Matteo Salvini Ende Januar bei einer Pressekonferenz in Rom. Im Zwist mit Brüssel kommt ein Einlenken für ihn nicht in Frage. Foto: Andrew Medichini/AP

Der Schuldenkurs der Regierung in Rom sorgt in Brüssel für Sorge. Italiens Innenminister Matteo Salvini vertraut in diesem Streit vor allem auf die eigene Dickköpfigkeit.

Rom (dpa) - Im neuen Streit mit der EU-Kommission um die hohe Staatsverschuldung zeigt sich die italienische Regierung stur. Er sei zuversichtlich, dass "Europa unseren Willen, zu wachsen und Steuern zu senken, respektiert", so Vize-Premier Matteo Salvini.

"Nächste Woche werde ich mit der Zustimmung, die ihr mir gegeben habt (...), in Brüssel sagen: Lasst uns arbeiten, wie es die Italiener von uns wollen - weniger Steuern, mehr Arbeit. Und wenn sie uns Nein sagen, werden wir sehen, wer dickköpfiger ist", sagte der Chef der rechten Lega am Samstag bei einer Veranstaltung in Potenza.

Italien hatte vergangene Woche einen Mahnbrief von der EU-Kommission wegen der ausufernden Verschuldung bekommen. In einer Antwort verteidigte Finanzminister Giovanni Tria den Wirtschaftskurs der Allianz aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Gleichzeitig räumte er ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden. Tria sprach von einem "verantwortungsvollen und umsichtigen Ansatz" der Regierung. Salvinis will derzeit vor allem Steuersenkungen durchdrücken.

Je nachdem wie Brüssel die Antwort bewertet, könnte zeitnah ein Strafverfahren gegen Italien in Betracht gezogen werden. Die Brüsseler Behörde wird nächste Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Der Schuldenberg belief sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 auf mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.

Salvini in Potenza, Italienisch

Trias Brief an EU, Englisch und Italienisch

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel: Deutschland will türkische Küstenwache stärken

Beim Treffen von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ist es um eine ganze Serie strittiger Themen gegangen - allen voran um die …
Merkel: Deutschland will türkische Küstenwache stärken

Kampf gegen Abtreibung: Donald Trump spricht als erster US-Präsident beim „Marsch fürs Leben“

Lebensschützer sind beglückt: US-Präsident Trump persönlich will am „March for Life" teilnehmen. Das Thema Abtreibung soll im Wahlkampf mobilisieren. Und zwar bei beiden …
Kampf gegen Abtreibung: Donald Trump spricht als erster US-Präsident beim „Marsch fürs Leben“

Nach Lanz‘ Entgleisung im ZDF: Albanischer Premierminister sauer - „Schändliche Verurteilung“

Heftiges Wortgefecht im ZDF-Talk von Markus Lanz: Der albanische Premierminister Edi Rama ist nach Lanz‘ „Hütchenspieler“-Aussage sauer. 
Nach Lanz‘ Entgleisung im ZDF: Albanischer Premierminister sauer - „Schändliche Verurteilung“

Seehofer macht Einschränkungen bei umstrittenem Polizeigesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will vorerst auf eine umstrittene Maßnahme bei dem neuen Polizeigesetz verzichten. 
Seehofer macht Einschränkungen bei umstrittenem Polizeigesetz

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.