Demo gegen Sparmaßnahmen

Saudi-Arabien nimmt elf Prinzen nach Protest fest

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Der saudische Kronzprinz Mohammed bin Salman stößt zurzeit zahlreiche Neuerungen an. Ein Grund: Das Land muss sparen. Das passt nicht jedem. Foto: Rainer Jensen

Das ölreiche Saudi-Arabien will mit einem ehrgeizigen Reformprogramm seine Wirtschaft umbauen. Dazu gehören auch Sparmaßnahmen. Doch die stoßen bei einigen Saudis auf großes Missfallen.

Riad (dpa) - Wegen eines Protests gegen Sparmaßnahmen haben Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien elf Prinzen festgenommen.

Sie hätten vor dem historischen Regierungspalast in der Hauptstadt Riad dagegen demonstriert, dass die Regierung die Strom- und Wasserrechnungen von Angehörigen der Königsfamilie nicht mehr bezahle, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt.

Die Festgenommenen würden vor Gericht gestellt werden, hieß es weiter. Demonstrationen, zumal von Mitgliedern der Königsfamilie, sind in dem autoritär regierten Land eine Seltenheit. Selbst während der Arabischen Aufstände 2011 kam es dort kaum zu Protesten. Unklar ist, wie viele Mitglieder zur saudischen Königsfamilie gehören. Die Angaben reichen von 5000 bis mehr als 15 000.

Saudi-Arabien hatte zum Jahresanfang im Zuge von Wirtschaftsreformen unter anderem eine Mehrwertsteuer eingeführt. Auch die Benzinpreise erhöhte die Regierung massiv um mehr als 80 Prozent. Dem islamisch-konservativen Königreich, das viel Geld in die Rüstung steckt, machte in den vergangenen Jahren der Ölpreisverfall schwer zu schaffen. Das Haushaltsdefizit lag 2017 bei 8,9 Prozent, das ist ein Minus von 230 Milliarden Rial (etwa 52 Milliarden Euro).

Um das Land unabhängiger vom Öl zu machen, will Saudi-Arabien mit einem umfassenden Reformprogramm in den nächsten Jahren seine Wirtschaft umbauen. Dabei sollen auch Teile des staatlichen Ölriesen Aramco an die Börse gebracht werden.

Mit Sonderzahlungen in Milliardenhöhe will das Königshaus die Folgen der Wirtschaftsreformen für seine Bürger abfedern. Angestellte des Staates und alle Militärangehörigen erhalten ein Jahr lang monatlich 1000 Rial (rund 220 Euro) zusätzlich, wie die Regierung mitteilte. Das Geld solle die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen. Einem Regierungsberater zufolge belaufen sich die Ausgaben dafür auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Rial (etwa 11 Milliarden Euro).

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf unterdessen den saudischen Behörden vor, seit vier Monaten einen populären sunnitischen Geistlichen ohne Anklage inhaftiert zu haben. Salman al-Auda war im September neben anderen Regierungskritikern festgenommen worden. Die Reformen in Saudi-Arabien seien zum Scheitern verurteilt, wenn das Justizsystem den Rechtsstaat durch willkürliche Festnahme missachte, erklärte HRW.

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