Lammerts Nachfolge

Schäuble für Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch

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Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident? Das befürworten Kanzlerin Merkel, Horst Seehofer und mehrere andere Unions-Abgeordnete. Foto: Michael Kappeler

Die Union sucht nach dem Einzug der Rechtspopulisten ins Parlament einen möglichst starken Bundestagspräsidenten. Kanzlerin Merkel scheint den erfahrenen Finanzminister zu favorisieren, CSU-Chef Seehofer auch. Ob Schäuble dem Drängen nachgibt?

Berlin (dpa) - In der Union wächst angesichts des AfD-Wahlerfolgs der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen. Am Rande der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion hieß es, Angela Merkel wolle Schäuble persönlich von einem Wechsel überzeugen.

Unklar blieb aber zunächst, ob es schon ein Gespräch Merkels mit Schäuble gegeben hat. Eine rasche Entscheidung über die Nachfolge von Norbert Lammert (CDU) in dem wichtigen Parlamentsamt wurde allerdings nicht erwartet.

Von Schäuble heißt es, er wolle gerne Finanzminister im vierten Kabinett Merkel bleiben. Die Diskussion über einen Wechsel ins Amt des Parlamentspräsidenten findet auch vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen statt. Es wird erwartet, dass die FDP dabei das Amt des Finanzministers beanspruchen wird.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, in seinem Gespräch mit Merkel am Vormittag habe es zur Lammert-Nachfolge keine Entscheidung gegeben. In erster Linie sei dies auch Sache der Kanzlerin und der CDU. Für ihn sei Schäuble für den Posten allerdings "eine erste Adresse". Dies gelte auch, obwohl er mit Schäuble viele Diskussionen in den vergangenen Jahren gehabt habe. Der amtierende Finanzminister sei "erstklassig in der Art und Weise, wie man Diskussionen führt".

Auch der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ließ Sympathie für Schäuble erkennen. "Bundestagspräsidenten sind ja immer herausragende Persönlichkeiten und herausragende Parlamentarier", sagte Dobrindt auf eine entsprechende Frage. "Und Wolfgang Schäuble ist eine herausragende Persönlichkeit und ein herausragender Parlamentarier." Dobrindt verwies darauf, dass die neue Situation im Bundestag "ein erhebliches Maß an Erfahrung" erfordere. Dies werde eine andere Legislaturperiode als frühere.

Auch mehrere andere Unions-Abgeordnete sagten am Rande der Fraktionssitzung, Schäuble sei angesichts seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und seiner rhetorischen Qualitäten bestens geeignet, Lammerts Nachfolge zu übernehmen. Namentlich genannt werden wollten die Abgeordneten nicht.

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