Flüchtlingspolitik

Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

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Wolfgang Schäuble, hier Anfang März, ist Präsident des Deutschen Bundestages. Foto: Gregor Fischer

Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben für einen friedlichen Dialog und mehr Realismus in der Politik plädiert.

Das "tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen" lasse "die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen zusehends verschwimmen", beklagte Bundespräsident Steinmeier am Sonntag auf einer Veranstaltung von "Zeit Online" in Berlin. In politischen Debatten, aber auch auf der Straße gelte immer öfter: "Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt."

Steinmeier kritisierte in seiner Rede, dass mitunter sogar "die Existenzberechtigung des Anderen in Abrede gestellt wird" - bis hin zur "selbstbewusst vorgetragenen Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als "System"". Das sei jedoch "in der Regel nichts anderes als ein Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen".

Wer andere herabwürdige, bedrohe, ihnen Zugehörigkeit und Gleichberechtigung abspreche, zerstöre die Gesprächsgrundlage, die er für sich selbst in Anspruch nehme. "Wo immer das geschieht und ganz gleich von wem, da müssen wir einschreiten!"

Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich in der "Welt am Sonntag" zu Protesten von Rechtsextremen etwa im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt. "Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird", sagte der CDU-Politiker. "Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen." Schäuble verwies auf ähnliche Vorfälle in Kandel der Pfalz.

Dort hatte im Dezember 2017 nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. In beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert.

Schäuble sprach sich für mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte aus. "Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können", sagte Schäuble mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015. "Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren."

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorstoß von Schäuble müsse ein grundsätzliches Umdenken zur Folge haben. "Integration scheitert bisher daran, dass Ausbildungs- und Arbeitsverbote verhängt werden." Betriebe und Betroffene brauchten aber Rechtssicherheit. "Arbeitgeber müssen sichergehen können, dass die Person, die gerade eine Ausbildung macht oder eine Arbeit begonnen hat, morgen noch im Land ist."

Initiative Deutschland spricht bei Zeit Online

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