Sechs Milliarden an Konzerne

Schäuble muss Staatskasse wegen gekippter Atomsteuer plündern

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Das Atomkraftwerk Gundremmingen

Ärger hätte es nicht kommen können: Das Verfassungsgericht wischt sechs Jahre Brennelementesteuer vom Tisch. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen sind wohl dahin.

Karlsruhe - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Brennelementesteuer in Höhe von gut sechs Milliarden Euro an die Atomkraftwerksbetreiber aus dem laufenden Haushalt zurückzahlen. Die Zahlung von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen werde ohne Neuverschuldung aus dem laufenden Haushalt erfolgen, sagte ein Sprecher Schäubles am Mittwoch in Berlin. Die schwarze Null stehe auch ohne Nachtragshaushalt, fügte er hinzu.

Karlsruhe hatte die von 2011 bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hieß es zur Begründung.

Der Sprecher Schäubles zeigte sich über das Urteil verwundert. Das Gericht habe der Bundesregierung bei der Ökosteuer einen weiten Spielraum zugestanden. Deshalb habe das Ministerium erwartet, dass sich das Gericht nun auch der Postion der Bundesregierung anschließe.

Das Urteil soll dem Sprecher zufolge gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss umgesetzt werden. Die genaue Höhe der Rückzahlungen sei noch nicht zu beziffern, weil noch Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr berechnet werden müssten.

dpa

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