Dobrindt bestätigt Steigerung

Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen

+
Teures Fahren: Finanzminister Wolfgang Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen. Foto: Marius Becker

Nach Skandalen um manipulierte Pkw-Emissionen werden realistischere CO2-Tests eingeführt. Das dürfte für manche Autobesitzer zu höheren Abgaben führen. Von Steuererhöhungen spricht das Finanzministerium nicht.

Berlin (dpa) - Käufer von Neuwagen müssen sich von September 2018 an auf höhere Kfz-Steuern einstellen. Dann sollen EU-Vorgaben für realistischere Abgastests greifen und die dann ermittelten Kohlendioxid-Emissionen bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen.

Dies kann nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums für einige ab dann neu zugelassene Pkw zu Mehrbelastungen führen, aber möglicherweise auch zu geringeren Abgaben.

Ein Ministeriumssprecher wies Kritik zurück, es handele sich um Steuererhöhungen. Diese schließt die CDU für die Zeit nach 2017 grundsätzlich aus. Ziel seien nicht Steuermehreinnahmen und höhere Belastungen, sondern realistischere Abgastests, sagte der Sprecher. Die finanziellen Auswirkungen bei der Kfz-Steuer könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden, da die künftigen Testergebnisse noch unklar seien.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte dagegen zuvor bestätigt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer rechnet. "Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte", sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Diese Berechnung werde künftig von der EU verbindlich vorgeschrieben. "Das heißt, die Autos verändern sich nicht, sondern nur die Betrachtung, wieviel C02 sie ausstoßen, verändert sich." Da die Kfz-Steuer auf dem Schadstoffausstoß basiere, werde dies zu Zusatzeinnahmen führen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" geht Schäuble davon aus, dass die Einnahmen aus der Steuer von 2018 bis 2022 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen. Die Berechnung der Auswirkungen findet sich aber nicht in der Kabinettsvorlage. Zur Begründung hieß es, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten.

Nach den jüngsten Abgasskandalen wurde ein weltweit harmonisierter Test zur Ermittlung der Emissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) entwickelt. Ziel ist, zukünftig realitätsnähere CO2-Emissionswerte für die Typgenehmigung zu erhalten. Für die seit dem 1. Juli 2009 erstmalig zugelassenen Pkw wird die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2-Wert sowie dem Hubraum bemessen. Für ab dem 1. September 2018 erstmals zum Verkehr zugelassene Pkw soll der CO2-Wert zwingend nach der neuen Testmethode WLTP erfolgen.

Mitteilung Bundesfinanzministerium

Gesetzentwurf

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?

Zehntausende Seiten an geheimen Dokumenten, die sich um die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy drehen, sollen nun veröffentlicht werden.
Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?

Populist klarer Sieger bei tschechischer Parlamentswahl

Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten. Trotz zahlreicher Affären gewinnt der umstrittene Milliardär die Wahl in Tschechien klar. Wohin steuert der "tschechische Donald …
Populist klarer Sieger bei tschechischer Parlamentswahl

Papst Franziskus warnt vor Islamisierung

Papst Franziskus warnt laut einem Nachrichtenmagazin vor einer Islamisierung. Außerdem sieht er eine „indifferente Haltung“ der Katholiken zu eigenem Glauben
Papst Franziskus warnt vor Islamisierung

Viele Tote bei Anschlägen von IS und Taliban in Afghanistan

In Afghanistan eskaliert die Gewalt. Die Taliban nehmen Rache für US-amerikanische Militäroffensiven im Land, der IS tötet Schiiten, weil er sie für Abtrünnige hält.
Viele Tote bei Anschlägen von IS und Taliban in Afghanistan

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.