Schäuble will harte Linie

Tusk gegen May: Scheitern die Brexit-Verhandlungen?

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EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Berlin - Bei den Brexit-Verhandlungen besteht die EU auf einen anderen Ablauf als London. So oder so: Wenn es nach Wolfgang Schäuble geht, dann wird der Brexit für Großbritannien kein Spaziergang.

Die Europäische Union bereitet sich auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens vor - auch wenn sie "konstruktiv" und "hart" für deren Gelingen arbeiten will. Dies geht aus dem Vorschlag für die Leitlinien der EU bei den Brexit-Verhandlungen hervor, den EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag unterbreiten will. Die Union werde "hart arbeiten", um zu einer Einigung zu gelangen, "aber sie bereitet sich auch darauf vor, die Situation zu bewältigen, wenn die Verhandlungen scheitern".

Demnach lehnt die EU überdies die von Premierministerin Theresa May geforderten parallelen Verhandlungen über den Brexit und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ab. Sie will zuerst Rechtssicherheit für ihre Bürger und Unternehmen, wie es in Tusks neunseitigem Entwurf heißt. Insbesondere geht es um Aufenthalts- und Arbeitsrechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Zweites Topthema ist die Schlussrechnung für Großbritannien für die milliardenschweren Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. Tusk nannte zudem als Priorität, eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden.

Erst wenn die EU „ausreichenden Fortschritt“ bei diesen sehr schwierigen Themen feststelle, könne in einer zweiten Phase über Grundlagen künftiger Beziehungen gesprochen werden. Das von May gewünschte fertige Freihandelsabkommen schon vor dem Brexit schließt die EU-Seite aus. Tusk und Muscat betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf Malta auch, dass sich allein die EU-Seite vorbehält, das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche zu geben - möglicherweise im Herbst, wie Tusk sagte.

„Der Brexit ist Strafe genug“

Die EU sei bereit für ein "Übergangsabkommen" nach dem Brexit im Jahr 2019, heißt es in dem Papier weiter. Tusk betonte, obwohl die Verhandlungen schwierig und bisweilen konfliktbeladen würden, verfolge die EU doch keinen „bestrafenden Ansatz“. „Der Brexit selbst ist schon Strafe genug“, sagte Tusk. „Nach mehr als 40 Jahren zusammen, schulden wir es einander, alles zu tun, diese Scheidung so glatt wie möglich zu gestalten.“

Die von Tusk vorgeschlagenen Leitlinien werden mit den 27 Mitgliedsländern abgestimmt und am 29. April auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll ein ausführliches Mandat für EU-Unterhändler Michel Barnier beschlossen werden. Voraussichtlich wird die EU-Seite am 22. Mai startklar für die Verhandlungen sein.

Sicherheitsfragen nicht als Druckmittel

Der britische Außenminister Boris Johnson wies unterdessen Befürchtungen zurück, London könnte die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen als Druckmittel in den Brexit-Gesprächen einsetzen. Großbritannien bekenne sich "bedingungslos zur Verteidigung und Sicherheit Europas", betonte Johnson beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Tusk sagte zeitgleich in Valletta, er sei sich "absolut sicher", dass niemand in London die Sicherheitskooperation als Faustpfand missbrauchen werde.

Großbritannien hatte am Mittwoch offiziell seinen Austrittsantrag eingereicht. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen.

Schäuble: „Keine Rechte ohne Pflichten“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien plädiert. "Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten", sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten", sagte der CDU-Minister. "Sie haben ihren großen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren." 

Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten für den EU-Austritt zu bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde sowieso weh tun - den Briten ebenso wie allen anderen in Europa, sagte der CDU-Politiker. "Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den Rest der EU zusammenhalten." 

„Die Uhr tickt“

Die EU-Staaten müssen sich nach Einschätzung des Finanzministers darauf einstellen, "dass versucht werden wird, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen". Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. "Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London", forderte der CDU-Politiker. 

"Die große Aufgabe" bei den Brexit-Verhandlungen besteht nach Schäubles Ansicht darin, den Schaden auf allen Seiten so gering wie möglich zu halten. "Das wird schwierig: zum einen, weil die Detailfragen sehr kompliziert und vielfältig sind; zum anderen, weil die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Aber die Uhr tickt." Es müsse deshalb schnell und intensiv verhandelt werden. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Brexit finden Sie in diesem Artikel.

AFP/dpa

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