Änderung des Wahlrechts?

Schäuble will Verkleinerung des Bundestags erreichen

+
Namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf im Bundestag. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Keiner halte ein Parlament mit über 700 Abgeordneten für einen guten Zustand.

Tatsächlich könne der Bundestag bei dem jetzigen System noch größer werden, sagte der frühere Finanzminister im SWR. Darum werde er sich weiter "mit allem Nachdruck" um eine Wahlrechtsreform bemühen, auch wenn diese fast wie die Quadratur des Kreises anmute.

Anfreunden könne er sich mit dem Vorschlag der SPD, die parlamentarischen Fragestunden aufzuwerten. Dazu gebe es jetzt schon ein Einvernehmen zwischen den beiden großen Fraktionen.

709 Abgeordnete gehören dem Bundestag an und damit mehr als je zuvor. Seit den 50er Jahren gab es auch nicht mehr so viele Fraktionen wie diesmal, nämlich sechs.

Dass einer seiner Stellvertreterplätze im Bundestag, jener der AfD, immer noch leer ist, hält Schäuble für eine Übergangssituation. Die AfD werde sich wohl irgendwann auf einen anderen Kandidaten einigen müssen. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser war in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass Union und SPD sich bei ihren Sondierungsgesprächen zügig einigen. Europa warte dringend darauf, dass Deutschland seine wichtige Führungsrolle zusammen mit anderen erfülle. Da wäre es gut, wenn wir die Regierungsbildung bald abgeschlossen hätten, sagte der Bundestagspräsident.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung: Gibt er ihm mehr Macht?

Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird …
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung: Gibt er ihm mehr Macht?

Mutmaßliches Opfer von Kavanaugh fordert FBI-Untersuchung

Die Besetzung einer Richterstelle am Supreme Court ist ein Politikum. US-Präsident Trump hat Brett Kavanaugh auserkoren. Aber jetzt wackelt sein Kandidat: Er soll eine …
Mutmaßliches Opfer von Kavanaugh fordert FBI-Untersuchung

Kitas sollen besser werden

"Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen" - die Ziele des vom …
Kitas sollen besser werden

Zensus-Klagen: Kein Extra-Geld für Berlin und Hamburg

Der Volkszählung 2011 ließ viele Städte und Gemeinden über Nacht schrumpfen - mit schmerzlichen finanziellen Konsequenzen. Das Misstrauen gegen die Statistik ist groß. …
Zensus-Klagen: Kein Extra-Geld für Berlin und Hamburg

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.