Seehofer-Pläne

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

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Polizisten kontrollieren an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Foto: Sven Hoppe

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt.

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken.

"Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend. "Das wird jetzt zügig umgesetzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Zu Details wollte er sich nicht äußern, da die Kontrollen nicht vorhersehbar sein sollten.

Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht - sie brauchen aber eine Zielsetzung, etwa die Verhinderung unerlaubter Einreisen. Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge "zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa".

Gemeint sind Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. Seehofer twitterte: "Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick."

Die Behörden haben dem Sprecher zufolge von Januar bis August diesen Jahres 26.490 unerlaubte Einreisen registriert. Im August waren es 3300, davon weniger als ein Drittel (929) an der österreichischen Grenze - der Rest entfällt damit auf Schleierfahndungen in anderen Grenzabschnitten. "Das gibt Anlass, auch noch mal über intensivere Maßnahmen nachzudenken", sagte der Sprecher.

Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen.

An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus."

Linke-Chefin Katja Kipping sagte, es sei höchst umstritten, ob die Schleierfahndung überhaupt etwas bringe. "Aber sie stellt alle unter Generalverdacht und ist ein Angriff auf die Grundrechte. Insofern lehnen wir die Schleierfahndung ab."

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

"Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND (Montag). "Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen."

Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen.

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