Weitere Verzögerung

Schleppende Nominierung von Trumps Kabinettskandidaten

+
US-Präsident Donald Trump sitzt im Oval Office neben Vizepräsident Mike Pence und einigen Gewerkschaftern. Foto: Susan Walsh

Die US-Regierung kommt nur langsam in Tritt, schleppend wird das Kabinett bestätigt. Trump macht derweil neue Ankündigungen und wiederholt alte Unwahrheiten.

Washington (dpa) - Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verläuft die Bestätigung seiner Kabinettskandidaten langsamer als üblich. Mit Mike Pompeo als neuem Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA gab der US-Senat erst für die zweite Personalie grünes Licht.

Ein Senatsausschuss segnete die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson ab, die Abstimmung im Senat steht allerdings noch aus. Als Verteidigungsminister bestätigt ist James Mattis.

Aus Termingründen können weitere Kandidaten frühestens nächste Woche bestätigt werden, für die neue US-Regierung eine unwillkommene Verzögerung. Frühere US-Präsidenten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein halbes Dutzend wichtiger Positionen bestätigt bekommen. Die künftigen Minister können erst nach ihrer Ernennung ihre Ämter inhaltlich und personell gestalten.

Für Pompeo (53) stimmten 66 Senatoren und 32 dagegen. Der Republikaner saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er ist Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts trieb.

Trump kündigte bei einem Treffen mit Top-Managern der Autoindustrie im Weißen Haus an, Umweltregulierungen zu verringern. Diese seien "außer Kontrolle geraten". Ins Detail ging Trump nicht. Er sagte auch nicht, um welchen Bereich es genau oder ob es um Gesetze oder Bürokratie gehen wird. Dies solle nun ausgearbeitet werden. Man wolle Regulierungen - aber die richtigen.

Bei einem Treffen mit Führern des Kongresses wiederholte Trump seine Lügen über das Wahlergebnis. Er hatte die Wahl für sich entschieden, weil er eine Mehrheit der Wahlleute gewann. In absoluten Stimmen liegt Konkurrentin Hillary Clinton aber 2,8 Millionen vor ihm. Ohne einen Beweis oder eine Quelle anzuführen, sagte Trump nun, es habe Wahlbetrug von drei bis fünf Millionen Menschen gegeben. Ohne diesen Betrug hätte er auch die Stimmenmehrheit gewonnen, berichteten US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, lud Trump zu einer Rede in den Kongress ein. Trump solle am 28. Februar vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat sprechen. Oft nutzen US-Präsidenten das für eine Rede zur Lage der Nation, die so genannte "State of the Union Adress".

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Deutschland drohen offenbar Milliarden-Zahlungen wegen Versäumnissen beim Klimaschutz

Alarmierenden neuen Berechnungen zufolge könnte Deutschland Milliarden an andere EU-Länder zahlen müssen. Der Grund: Vorgaben in der Klimapolitik werden verfehlt. 
Deutschland drohen offenbar Milliarden-Zahlungen wegen Versäumnissen beim Klimaschutz

Harte Worte: Gauland freut sich über CSU-Duktus - Söder legt bei Hayali nach

Verschiebt sich im Asyl-Streit die „Grenze des Sagbaren“? Die AfD freut sich jedenfalls über die Wortwahl der CSU. Markus Söder geht auf Nachfrage nochmals in die …
Harte Worte: Gauland freut sich über CSU-Duktus - Söder legt bei Hayali nach

Merkel sagt Libanon weitere Hilfen in Flüchtlingskrise zu

Der Libanon leidet unter dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Kein anderer Staat weltweit hat gemessen an der Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen. …
Merkel sagt Libanon weitere Hilfen in Flüchtlingskrise zu

Asyl-Streit: Dobrindt schließt Scheitern der Union nicht aus - SPD bereitet sich schon auf Neuwahlen vor 

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: Dobrindt schließt Scheitern der Union nicht aus - SPD bereitet sich schon auf Neuwahlen vor 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.