CDU, Grüne und FDP

Schleswig-Holstein: Koalitionsverhandlungen unterbrochen

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Schleswig-Holsteins CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Daniel Günther.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sind erstmals ins Stocken geraten.

Kiel - Aufgrund von Kontroversen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik unterbrachen die drei Parteien ihre Verhandlungen am Mittwoch für einen Tag. Am Donnerstag solle es eine Auszeit geben, sagte FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg am Abend in Kiel nach stundenlanger Kompromisssuche.

Nachdem sich die gemeinsame Facharbeitsgruppe auf ein Papier zu Wirtschaft und Verkehr geeinigt habe, hätten die Grünen am Mittwoch substanzielle Änderungswünsche vorgebracht. Damit habe die FDP Schwierigkeiten, sagte Garg.

Ursprünglich sollte die große Verhandlungsrunde am Mittwoch die Beratungen zu diesem Themenkomplex abschließen. „Das ist kein Grund zur Dramatik“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum Aussetzen der Verhandlungen. In den vergangenen Tagen seien die drei Parteien sehr zügig vorangekommen. Mit der eintägigen Auszeit müsse der Fahrplan nicht durcheinander geraten.

Nach dem bisherigen Stand wollen die drei Parteien ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen neuen Regierung schon am Dienstag kommender Woche abschließen. Am 28. Juni soll dann Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold signalisierte Verständnis für den Unmut darüber, dass die Verhandlungsführung ihrer Partei ein abgestimmtes Papier wieder „aufgemacht“ habe. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik lägen die Parteien inhaltlich teils weit auseinander. So müssten Themen wie die Autobahn A20 und die Fehmarnbelt-Querung noch gründlich beraten werden.

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