„Muss geklärt werden“

Twitter-Eklat um Scholz-Vertrauten spitzt sich zu: Ermittlungen liegen nun in Berlin - CDU stichelt

Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt (re.) 2018 bei einem G7-Treffen.
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Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt (re.) 2018 bei einem G7-Treffen.

Kurz vor der Bundestagswahl bereitet das Finanzministerium Olaf Scholz Probleme. Nun wird sogar gegen seinen Staatssekretär ermittelt. Dabei geht es um einen Tweet.

Osnabrück/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Aufregung rund um das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* geführte Finanzministerium zu: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt von der Staatsanwaltschaft Osnabrück übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei geht es allerdings im Kern gar nicht um die zuletzt heiß diskutierten Vorwürfe gegen eine Sondereinheit des Zolls - sondern um einen Tweet Schmidts, der ursprünglich Vorwürfe gegen Scholz‘ Ministerium entkräften sollte. Den Angaben zufolge wird nun der Anfangsverdacht geprüft, ob Paragraf 353d im Strafgesetzbuch (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) gegeben ist. Das Verfahren sei am Dienstag eingegangen, sagte der Sprecher weiter.

Olaf Scholz: Staatssekretär nach Tweet unter Druck - Kanzlerkandidat äußert sich im ZDF

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das Verfahren eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Schmidt schrieb auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, der Fall müsse in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden.

Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei - er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. 

Der Inhalt des Tweets sei bereits zuvor bekannt gewesen, fügte Scholz hinzu. Über Schmidt sagte er zudem: „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht.“

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im jüngsten Triell betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun - Faktenchecker meldeten zumindest Bedenken an. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.

Scholz‘ Finanzministerium im Fokus: Vorwürfe gegen Zoll-Spezialeinheit - Probleme gab es allerdings schon früher

Der eigentliche Hintergrund: Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium* und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

Probleme bei der Geldwäsche-Einheit sind allerdings schon länger bekannt. Bereits unter dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, Scholz‘ Amtsvorgänger, gab es Kritik, die Behörde habe zu wenige Mitarbeiter und keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken. Scholz stockte die Zahl der Beschäftigten laut Ministerium auf, die FIU kann heute zudem auf die Daten des Bundeskriminalamts zugreifen. Doch Experten gehen davon aus, dass sie trotzdem nicht effektiv arbeitet und jährlich Milliarden Euro aus krimineller Herkunft in Deutschland gewaschen werden. 

Bundestagswahl: Scholz‘ Staatssekretär liefert Merz Munition - „Menschen fangen an nachzudenken“

CDU-Politiker Friedrich Merz griff das Thema am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet auf*. „Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist“, sagte Merz. „Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist“, wüchsen schon die Zweifel. Merz zeigte sich auch irritiert darüber, wie lax Finanzminister Scholz mit den Ermittlungen gegen dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt umgehe. Schmidt selbst sei nicht tragbar. „Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?“, fragte Merz rhetorisch. 

FDP, Linke und Grüne haben wegen der Ermittlungen bei der Verfolgung von Geldwäsche indes eine Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses noch vor der Wahl beantragt. Die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe und Ermittlungsmaßnahmen erreichten „eine bisher ungeahnte Qualität“, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) bitten in dem Brief um Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 20. oder 22. September. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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