Protestvotum

Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Gesetz

+
Abstimmung im schottischen Parlament.

Edinburgh - Das schottische Regionalparlament hat in einer Protestabstimmung gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung votiert.

Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten am Dienstag ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck, das der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben soll, den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Die schottische Regierung hatte zu der Abstimmung aufgerufen, obwohl diese keine rechtliche Relevanz hat.

Das höchste britische Gericht hatte vergangenen Monat entschieden, dass die Regierung in London den geplanten Austritt aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Volksvertretungen in den Regionen Schottland, Wales und Nordirland bekamen kein Mitspracherecht. Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen.

Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch endgültig über den Gesetzentwurf ab. Dann geht er ins Oberhaus, wo er am 7. März verabschiedet werden soll.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Junge Flüchtlinge: Rekord bei Inobhutnahmen

Junge alleinreisende Flüchtlinge, Misshandlung und Verwahrlosung: Rund 84 200 Kinder und Jugendliche sind 2016 in Deutschland zu ihrem Schutz vorläufig in Obhut genommen …
Junge Flüchtlinge: Rekord bei Inobhutnahmen

Bundestagswahl 2017: AfD fällt hinter die Grünen zurück

In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 fällt die AfD zurück und landet als nur noch sechst stärkste Kraft jetzt hinter den Grünen. Hier geht es zur …
Bundestagswahl 2017: AfD fällt hinter die Grünen zurück

Steinmeier sichert baltischen Staaten Beistand zu

Steinmeiers Besuch im Baltikum wird als wichtiges Zeichen bewertet. Die Visite wäre ein "klares und eindeutiges Signal", dass Deutschland an einer Kooperation mit …
Steinmeier sichert baltischen Staaten Beistand zu

Trump verteidigt Position zu Rassismus

Die Kundgebung in Phoenix war die erste nach den gewalttätigen Zusammenstößen von Charlottesville in Virginia. Er war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion …
Trump verteidigt Position zu Rassismus

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.