Altkanzler zu Jamaika

Schröder schimpft auf die Grünen: "Eignen sich als Bettvorleger von Merkel"

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Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 deutscher Kanzler.

Union, Grüne und FDP wägen derzeit ihre Gemeinsamkeiten für eine Regierung ab. Altkanzler Schröder teilt in der Zwischenzeit hart aus - gegen seinen einstigen Koalitionspartner.

Mit ersten Kompromisssignalen haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Sondierungen über die komplizierten Sachthemen Finanzen, Steuern und Haushalt aufgenommen. Derweil nutzt einer, der acht Jahre lange mit den Grünen regierte, die Gelegenheit, um gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner zu wettern: Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der SchweizerBlick-Gruppe: „Die Grünen eignen sich als Bettvorleger von (Kanzlerin Angela) Merkel, sie sind nun mal Opportunisten. Aber ob diese Koalition von Dauer sein wird? Ich bedauere, wie die Grünen agieren. Es bekommt der Gesellschaft nicht, wenn die zu konventionell werden.“ Schröder glaubt, dass eine Jamaika-Koalition noch vor Weihnachten zustande kommt.

Beim Thema Schulden ist sich Jamaika einig

Von den potenziellen Jamaika-Bündnis-Parteien gab es ein grundsätzliches Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. Demnach sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Allerdings wurden zu hohe Erwartungen an die Gespräche gedämpft. Nach Steuern und Haushalt stand am späteren Abend noch das Thema Europa auf der Tagesordnung.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen. Der Bund solle gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren. 

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss sich ihre Partei mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

FDP für Abschaffung des Soli

Die FDP besteht zwar weiter auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was die Bürger um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten würde. Allerdings sei man offen, dies in Stufen vorzunehmen und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte als ersten Punkt für Entlastungen den Soli, „weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen“. Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure „Geld zurück“ bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde.

Die „Süddeutsche Zeitung“ will aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass die FDP mit der Bereitschaft in die Gespräche gegangen sei, den Soli nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes sollten ihn weiterzahlen. Die Partei rücke damit von ihrer Forderung ab, den Soli-Zuschlag 2019 komplett abzuschaffen, schreibt die Zeitung. Die Union hatte sich für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen.

Kubicki sagte dazu, der Soli falle in dieser Legislaturperiode definitiv weg oder es gebe keine Koalition. Er warnte die Grünen, die Schwarze Null im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Jürgen Trittin, der für die Grünen das Thema Finanzen koordiniert, sagte allerdings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Niemandem nützt eine Schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich.“

dpa

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