Forderung nach gerechterer Verteilung

Schulz erntet für Vorstoß zur Flüchtlingspolitik viel Kritik

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Martin Schulz erntet Kritik.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich mit seinem Vorstoß in der Flüchtlingspolitik die Kritik aller anderen Bundestagsparteien eingehandelt.

Berlin - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth erklärte am Montag in Berlin: "Der Wahlkampf der SPD wirkt zunehmend panisch." Die Grünen warfen Schulz Konzeptlosigkeit vor. Die Linke kritisierte, Schulz und die SPD hätten in den vergangenen Jahren nichts zur Lösung der Flüchtlingsprobleme beigetragen. 

Schulz hatte am Wochenende mehr Solidarität mit Italien und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefordert. "Es geht um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und darum, dass Italien Unterstützung braucht, damit sich Situationen, wie wir sie 2015 hatten, nicht wiederholen", sagte Schulz in den ARD-"Tagesthemen" vom Sonntagabend. Schulz hatte am Wochenende zunächst von mehr als einer Million Flüchtlinge in 2015 gesprochen. In der ARD stellte er klar, dass sich diese Angabe auf die Jahre 2015 und 2016 bezogen habe. 2015 waren 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Harbarth kritisierte, der Kanzlerkandidat der SPD agiere "kopflos". 

Schulz vergesse, dass die große Koalition mit ihrer Arbeit den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich gesenkt habe. "Zahlreiche Maßnahmen konnte die Union allerdings nur gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchsetzen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat." Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - "das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert", fügte Scheuer hinzu. 

Italien und Griechenland werden allein gelassen

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) warf Schulz Wahlkampftaktik vor. "Es ist hoch bemerkenswert, dass nunmehr der SPD-Kanzlerkandidat die Migrationskrise als Thema entdeckt und endlich auch festgestellt hat, dass diese noch bei Weitem nicht bewältigt und gelöst ist", sagte Mayer der Zeitung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt sagte in Berlin, die große Koalition habe seit der Flüchtlingskrise von 2015 zwei Jahre Zeit gehabt, die damaligen Fehler zu korrigieren. "Weder Herr Schulz, noch Frau Merkel haben solche Konzepte", sagte Göring-Eckardt. 

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte in Berlin, der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz habe zur Durchsetzung europäischer Lösungen zur Aufnahme von Geflüchteten nichts beigetragen. "Denn Italien und Griechenland werden nicht erst in diesem Jahr mit der Betreuung der Geflüchteten allein gelassen." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Spekulationen zurück, das erneute Aufgreifen des Flüchtlingsthemas spiele der AfD in die Hände. Kein Problem werde dadurch gelöst, dass es ignoriert werde. "Niemand, der verantwortliche Politik macht, kann sich davor drücken." Es gehe aber nicht darum, Ängste zu schüren, sondern darum, nach Lösungen zu suchen.

Die Organisation Pro Asyl warnte vor einer "alarmistischen Debatte über die vermeintliche Flüchtlingskrise in Europa". Es kämen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, erklärte der Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp. Es seien derzeit 111.000 Bootsflüchtlinge im Griechenland, Italien, Zypern und Spanien angekommen. "Seit 2015 heißt das Dauerproblem: mangelnde europäische Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme." 

AFP

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