Zu Start von Dialogforen

Schulz kündigt grundlegende Reform der SPD an

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (M) zwischen Olaf Scholz (l-r, SPD), Andrea Nahles, Lars Klingbeil und Ralf Stegner.

Zum Auftakt einer Reihe parteiinterner Dialogforen hat SPD-Chef Martin Schulz eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt.

Berlin/Hamburg - Es gehe nun darum, "das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten", sagte Martin Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe anlässlich des ersten Forums am Samstag in Hamburg. Unterdessen gab es mit Blick auf ein kritisches Analyse-Papier des stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz Warnungen vor einem internen Machtkampf.

"Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen", sagte Schulz mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt war. Seine Aufgabe als SPD-Chef sehe er darin, "die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen" und dabei Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Die SPD müsse sich der Sicherheitsfrage zuwenden, forderte der SPD-Chef: "Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit." Um die Renten zu sichern, sollten diese stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem kündigte Schulz an, mit den Gewerkschaften über neue Formen der Beschäftigung zu diskutieren, die "nicht mehr in die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Struktur hineinpassen".

Die vor dem Parteitag geplanten insgesamt acht Dialogforen sollen der Basis Gelegenheit geben, sich mit Mitgliedern der SPD-Spitze auszutauschen. Die Foren finden hinter verschlossenen Türen statt, um offenere Gespräche zu ermöglichen. Teilnehmer der Veranstaltung in Hamburg sprachen anschließend von einem sehr offenen, aber auch konstruktiven Meinungsaustausch. Das zweite Forum fand am Sonntag in Leipzig statt.

Scholz: Sozialdemokraten müssen sich "strukturellen Problemen“ stellen

SPD-Vize Scholz hatte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Papier die Sozialdemokraten gemahnt, nicht länger "Ausflüchte" für die Wahlniederlage zu suchen, sondern sich "strukturellen Problemen" zu stellen. Es müsse der SPD gelingen, "Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik" zu verbinden. Dabei werde wirtschaftliches Wachstum "eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen".

Dies war auch als Kritik des Parteivize an Schulz verstanden worden. Der Parteichef hatte kürzlich mit dem Satz: "Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen" ein Signal für einen Linksschwenk der SPD gegeben.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, warnte allerdings im Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag davor, "aus der inhaltlichen Diskussion eine grundsätzliche Personaldebatte zu machen". Inhaltlich könne er aber aus dem Scholz-Papier "viele Punkte so unterschreiben", sagte Kahrs weiter. Ähnlich hatte sich zuvor auch der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel geäußert.

Kritik an Scholz kam von Juso-Chefin Johanna Uekermann. "Wenn man eine schonungslose Analyse einfordert, muss man bei sich selbst anfangen", hielt sie dem Parteivize in der "Bild am Sonntag" vor. Die SPD müsse sich "trauen, wieder anzuecken". Zum Dialogforum in Hamburg trafen Schulz und Scholz demonstrativ gemeinsam ein.

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag, die Wahlniederlage im Bund habe sich "über viele Jahre hinweg aufgebaut". Die SPD müsse wieder die "Verteilungsfrage" stellen und "Perversionen des Kapitalismus bekämpfen", beispielsweise Steuerflucht von Konzernen.

afp

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