Trump fordert höhere Militärausgaben

Schulz warnt vor „gefährlicher Aufrüstungslogik“ der USA

+
Martin Schulz besucht Einsatzführungskommando

Donald Trump fordert von Deutschland höher Militärausgaben, doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt sich gegen diese Forderung. Statt aufzurüsten müsse man die Abrüstung vorantreiben.

Geltow - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stemmt sich gegen die US-Forderung nach massiven Erhöhungen der deutschen Militärausgaben. Deutschland dürfe nicht der „gefährlichen Aufrüstungslogik“ des US-Präsidenten Donald Trump folgen, sagte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam.

Auch wandte sich Schulz gegen die Nato-Zielvorgabe, den Verteidigungsetat mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies würde 20 bis 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben pro Jahr im Bundesetat bedeuten, warnte er. Vielmehr seien neue Anstrengungen bei der Abrüstung vonnöten.

Nach den Skandalen um Rechtsextremisten und herabwürdigende Rituale in der Bundeswehr betonte Schulz, man dürfe die Soldaten nicht pauschal unter Generalverdacht stellen. Er bezog sich dabei auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die der Truppe ein „Haltungsproblem“ bescheinigt, sich später aber für die pauschale Kritik entschuldigt hatte.

Die Bundeswehr benötige zudem die Ausstattung, die ihr auch zustehe. „Das ist in den letzten Jahren in sträflicher Weise unterlassen worden“, sagte Schulz.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Noch keine neue Regierung, aber Bundestag beschließt: Gehalt der Politiker soll steigen

Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. Nun kommt …
Noch keine neue Regierung, aber Bundestag beschließt: Gehalt der Politiker soll steigen

Pariser Gipfel will Kampf gegen Klimawandel vorantreiben

Die Einbindung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz ist ein Schwerpunkt des Pariser Klimagipfels, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs angereist sind. Doch …
Pariser Gipfel will Kampf gegen Klimawandel vorantreiben

Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit

Eine neue Regierung ist noch längst nicht in Sicht, da schaltet der Bundestag bereits voll in den Arbeitsmodus. Im Akkord verlängern die Abgeordneten die wichtigsten …
Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit

Macron bestätigt Schließung von Atomkraftwerk Fessenheim

Der französische Präsident hat die Schließung des Atomkraftwerkes an der deutschen Grenze ausdrücklich bestätigt.
Macron bestätigt Schließung von Atomkraftwerk Fessenheim

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.