Schwarzgelb lehnt Offenlegung der Nebeneinkünfte ab

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Bundestagsabgeordneter Michael Roth (SPD) fordert Transparenz auf Euro und Cent und Sperrfrist für Berufswechsel bei RegierungsmitgliedernMit den Sti

Bundestagsabgeordneter Michael Roth (SPD) fordert Transparenz auf Euro und Cent und Sperrfrist für Berufswechsel bei Regierungsmitgliedern

Mit den Stimmen von Schwarzgelb hat der Deutsche Bundestag verschärfte Regeln zur Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bei einer namentlichen Abstimmung sprachen sich in Berlin auch alle nordhessischen Abgeordneten von CDU und FDP gegen einen Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen aus, wonach Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig verpflichtend auf Euro und Cent genau angeben sollten.

"Das ist nun wirklich der Gipfel der Heuchelei von Schwarzgelb!", ist Bundestagsabgeordneter Michael Roth verärgert. "Zuerst wird von Peer Steinbrück Transparenz gefordert, aber ihre eigenen Einkünfte wollen diejenigen, die das gefordert haben, weiterhin verschleiern." Die Regierungsfraktionen hatten sich in Verhandlungen mit der SPD lediglich darauf eingelassen, das bestehende Stufenmodell zu erweitern, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in bestimmte Gruppen einordnen können. Damit bleibt auch weiterhin eine genaue Bezifferung der jeweiligen Nebeneinkünfte unmöglich.

Ebenfalls wurde der Antrag der Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt, die Branchen der Auftraggeber zu nennen, für die ein Abgeordneter tätig ist, wenn, wie bei Rechtsanwälten, ein Berufsgeheimnis zu wahren ist. "Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel ein Politiker verdient und in welchen Branchen er tätig ist", so Roth, der schon seit Beginn seines Abgeordnetenmandats seine Steuererklärungen im Internet veröffentlicht.

Darüber hinaus fordert Roth mit seinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion eine Karenzzeit für frühere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre. Danach sollen einstige Kabinettsmitglieder eine berufliche Tätigkeit in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus ihrem Amt einer Ethikkommission melden müssen, die darüber befinden soll, ob die Tätigkeit genehmigt wird. "Wir orientieren uns mit dieser Sperrfrist für ausscheidende Regierungsmitglieder an einer Regelung für die Kommissare der EU-Kommission", so Roth, der sich enttäuscht darüber zeigte, dass auch dieser Antrag von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde.

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