Regierungsbildung schwierig

Schweden hat es geschafft: Löfven im vierten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt

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Stefan Löfven

Eine lange Hängepartie hatten die Schweden nach der Parlamentswahl im September zu überstehen - nun ist im vierten Anlauf endlich ein Regierungschef bestätigt worden.

18. Januar: Schwedischer Regierungschef Löfven für zweite Amtszeit gewählt

Das schwedische Parlament hat am Freitag den bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven für eine zweite Amtszeit zum Regierungschef gewählt. Löfvens neue Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung der Zentrumspartei und der Liberalen. Mit der Wahl endet eine vier Monate andauernde Regierungskrise, während der kein Parteienbündnis eine Mehrheit zu bilden vermochte.

Bei der Wahl Anfang September waren Löfvens Sozialdemokraten trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Aber weder das rot-grüne Lager noch der konservative Block verfügen über eine stabile Mehrheit. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) waren als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen.

In der vergangenen Woche hatten Sozialdemokraten und Grüne mit Zentrumspartei und Liberalen, beide in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition, eine Vereinbarung getroffen, um die Regierungskrise zu beenden. Dabei machte Löfven wichtige Zugeständnisse an die Mitte-rechts-Parteien, etwa die Lockerung des strengen schwedischen Arbeitsrechts.

Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident am Montag sein Kabinett und das Regierungsprogramm vorstellt.

15. November: Regierungsbildung in Schweden: Nun soll es die Zentrumspartei richten

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl geht die Regierungsbildung in Schweden in eine neue Runde. Nach drei gescheiterten Anläufen soll jetzt die Chefin der schwedischen Zentrumspartei, Annie Lööf, eine Koalition zusammenstellen. Parlamentspräsident Andreas Norlén erteilte ihr am Donnerstag den Auftrag für Sondierungsgespräche. Lööf habe dafür eine Woche Zeit, teilte Norlén im Anschluss an seine Gespräche mit den Parteivorsitzenden mit.

Annie Lööf, Chefin der schwedischen Zentrumspartei

Lööf ist die dritte Parteivorsitzende, die diesen Auftrag bekommt. Vor ihr waren der Sozialdemokrat Stefan Löfven und der Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, damit gescheitert, eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu bilden. Am Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten gegen Kristersson als Ministerpräsidenten aus.

14. November: Dritter Versuch zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der konservativen Moderaten Partei, Ulf Kristersson, verfehlte am Mittwoch im Parlament die nötige Mehrheit, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Nur 154 Abgeordnete stimmten für Kristersson, der eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten bilden wollte. 195 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Ulf Kristersson am Mittwoch im schwedischen Reichstag

Parlamentspräsident Andreas Norlén hatte Kristersson in der vergangenen Woche mit der Regierungsbildung betraut. Es war das erste Mal in der jüngeren Geschichte Schwedens, dass das Parlament einen Ministerpräsidenten-Kandidaten ablehnte. Kristerssons Niederlage war aber allgemein erwartet worden.

Die Chefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, sagte, bei der Abstimmung sei es nicht um Kristersson gegangen, sondern darum, "den Schwedendemokraten keinen entscheidenden Einfluss zu geben". Kristersson sagte, seine Niederlage habe ihn "nicht überrascht". Er sprach trotzdem von einer "Schande" und einer "vertanen Chance". Die Spaltung des konservativen Lagers sei die "schwerste Krise", die er als Politiker bisher erlebt habe.

Bobachter erwarten, dass nun erneut der bisherige Ministerpräsident Stefan Löfven oder Lööf mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Norlén will am Donnerstag mit den Chefs aller Parteien über einen Ausweg aus der Krise beraten.

29. Oktober: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert

Bei der Regierungsbildung in Schweden zeichnet sich sieben Wochen nach der Parlamentswahl keine rasche Lösung ab. Auch ein zweiter Anlauf scheiterte, wie am Montag mitgeteilt wurde. Der Sozialdemokrat und geschäftsführende Premierminister Stefan Löfven sagte Parlamentssprecher Andreas Norlén, dass die zweiwöchigen Gespräche mit den Vertretern der anderen Parteien zu keiner tragfähigen Regierungskonstellation geführt hätten. Zuvor war bereits ein erster Versuch der Regierungsbildung durch den Konservativen Ulf Kristersson gescheitert.

Norlén erteilte nach Beratungen mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien am Abend zunächst keinen neuen Sondierungsauftrag. Stattdessen will der Konservative nun selbst eine aktivere Rolle bei der Regierungsbildung übernehmen und die Parteivorsitzenden an den Verhandlungstisch holen.

Schwedens Parteien sind bislang in zwei Bündnissen organisiert: Ein Bündnis heißt Allianz, ihm gehören die Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und die Zentrumspartei an. Zum anderen, dem rot-grünen Bündnis, gehören die Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen. Daneben gibt es die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zu keinem Block gehören. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

15. Oktober: Schweden: Sozialdemokrat Löfven erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde. Parlamentspräsident Anders Norlén erteilte am Montag dem Sozialdemokraten Stefan Löfven den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen. Der - seit einer gescheiterten Vertrauensabstimmung geschäftsführende - Ministerpräsident hat nun zwei Wochen Zeit, genügen Unterstützung für eine Regierung zu finden.

Ein erster Versuch zur Regierungsbildung des Vorsitzenden der konservativen Partei Moderaterna war am Samstag gescheitert.

Löfven sprach sich in einer Pressekonferenz dafür aus, über die politischen Blockgrenzen hinweg zu verhandeln. Schwedens Parteien sind bislang in dem Allianz genannten Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei sowie dem rot-grünen Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen organisiert. Daneben gibt es die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die keinem Block angehören.

Donnerstag, 13. September: Ein Mandat Vorsprung für Rot-Grün in Schweden

Vier Tage nach der Wahl sind in Schweden alle Stimmen gezählt. Demnach erhält der rot-grüne Block von Regierungschef Stefan Löfven ein Mandat mehr als die liberal-konservative „Allianz“. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten in der Schlussrechnung wieder ein Mandat im Vergleich zum Ergebnis aus der Wahlnacht ein, wie die Wahlbehörde am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen die Resultate an diesem Freitag im Rahmen einer Nachzahlung noch mal geprüft werden.

Die Auszählung der Stimmen zog sich so lange hin, weil nach der Wahlnacht noch mehrere Zehntausend Wahlunterlagen aus dem Ausland und Briefwahlstimmen aus Schweden gesichtet werden mussten. Die beiden traditionellen politischen Blöcke trennten davor weniger als 30 000 Stimmen.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhält der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und sozialistischer Linkspartei 144 und die liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz 143 Mandate im neuen Reichstag. Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten kommen auf 62 Sitze.

Wer die neue Regierung führt, ist damit aber noch nicht geklärt.

Mittwoch, 12. September: Schweden planen blockübergreifende Regierung

Nach der Wahl in Schweden bemühen sich die etablierten Parteien, den Einfluss der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu begrenzen. Auch die liberal-konservative „Allianz“ erklärte sich am Mittwoch zu einer Regierungszusammenarbeit bereit, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. Dies ist der einzige Weg, den starken Rechtspopulisten keinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen zu geben. Gestritten wird allerdings darüber, wer das neue Bündnis führen soll.

„Wir laden den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, zu Gesprächen ein“, schrieben die vier Vorsitzenden der liberal-konservativen Parteien am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Dagens Nyheter“. Ziel sei eine liberal-konservativ geführte Regierung, die über die Blockgrenzen hinaus beispielsweise mit den Sozialdemokraten zusammenarbeitet. Diese hatten bereits in der Wahlnacht gefordert, die traditionellen Lager aufzubrechen. Als stärkste Partei beanspruchen sie die Führung aber für sich.

Montag, 22.39 Uhr: Übermittlungsfehler bei Schweden-Wahl - Rot-Grün baut Vorsprung aus

Nach einem Übermittlungsfehlers in einem Wahllokal ist das Ergebnis der Schweden-Wahl am Montagabend korrigiert worden. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewannen nach neuen Zahlen der Wahlbehörde ein Mandat mehr als bisher gedacht. Dafür büßt die Zentrumspartei, ein Teil der liberal-konservativen Allianz, ein Mandat ein. Der hauchdünne Vorsprung des rot-grünen Blocks vor den Liberal-Konservativen wächst damit auf zwei Mandate an.

Der Fehler war nach Angaben der Nachrichtenagentur TT in einem Wahllokal nördlich von Göteborg passiert. Hier verwechselten die Wahlhelfer die Ergebnisse von Reichstags- und Landtagswahl, die am Sonntag parallel liefen, wie die Wahlbehörde sagte.

Das Wahlergebnis könnte sich auch am Mittwoch noch einmal leicht ändern. Dann sollen mehrere Zehntausend Briefwahlstimmen vor allem aus dem Ausland ausgezählt sein, die den wackeligen Vorsprung des Lagers von Regierungschef Stefan Löfven noch einmal kippen könnten.

Montag, 15.51 Uhr: Sozialdemokraten kündigen Koalition über traditionelle Blockgrenzen hinweg an

Die Sozialdemokraten kündigten an, nach dem Patt eine Regierung führen zu wollen, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. „Mit welchen Parteien wir sprechen, werden wir versuchen, für uns zu behalten“, sagte Fraktionschef Anders Ygeman. Einzig Gespräche mit den Rechtspopulisten schloss er aus.

Klar sei, dass die Sozialdemokraten als größte Partei das Recht für sich beanspruchten, den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Ygeman. „Das ist der natürliche Ausgangspunkt für die Diskussion.“

Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Moderaten, reagierte auf Instagram: „Die Allianz wird sich gemeinsam darum bemühen, das Mandat für die Regierungsbildung zu erhalten“, erklärte Ulf Kristersson. 

Die „Allianz“ ist das liberal-konservative Vier-Parteien-Bündnis. Die Partner forderten den sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven stattdessen zum Rücktritt auf. Löfven wies das zurück, obwohl seine Partei das schlechteste Wahlergebnis in mehr als 100 Jahren einfuhr.

Update vom Montag, 12.51 Uhr: Weidel, Le Pen und Salvini gratulieren

„++ Glückwunsch an die #Schwedendemokraten! Widerstand gg. Merkels Politik der Grenzöffnung wächst!++ (...) Die Altparteien wurden auch in #Schweden abgestraft.“ (Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, am Montag auf Twitter)

„#Schweden Vaterland des Multikulti und Modell der Linken, hat sich nach Jahren der wilden Einwanderung endlich zum Wandel entschieden. Jetzt sagen sie auch dort mit Jimmie #Åkesson nein zu diesem Europa der Bürokraten und Spekulanten, nein zu den Illegalen, nein zum islamischen Extremismus.“ (Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega am Montag auf Twitter)

„Die demokratische Revolution in Europa ist im Gang!“ (Die Parteichefin der französischen rechten Nationalen Sammlung, Marine Le Pen, am Sonntagabend auf Twitter)

Update vom Montag, 12.05 Uhr: Schwedens Wahlergebnis: SPD lobt

Die schwedischen Sozialdemokraten haben bei der Wahl am Sonntag den rechten Schwedendemokraten nach Worten des Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, Paroli geboten. „Eine mutig und geschlossen agierende Sozialdemokratie ist ein wirksames Bollwerk gegen den politischen Durchmarsch von Rechten und Nationalisten“, erklärte Post am Montag.

Jetzt komme es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an, um einen Zugriff der Rechten auf die Regierung zu verhindern. „Europa braucht gerade in Zeiten der Herausforderung auch weiterhin eine konstruktive, fortschrittliche Regierung in Schweden - mit Stefan Löfven und den schwedischen Sozialdemokraten an der Spitze“, forderte Post.

Update zu Schweden vom Montag, 9.15 Uhr

Die belgische Zeitung „De Tijd“ spricht bei der Schweden-Wahl von einem „Warnschuss für Europa“. Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ schreibt: „Mit dem vorläufigen Endergebnis scheint klar, dass die schwedischen Parteien vor einer schwierigen Regierungsbildung stehen. Der Aufstieg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten verhindert jede stabile Regierungsmehrheit für das rot-grüne oder das liberal-konservative Lager. (...)“ 

„Le Républicain lorrain“ aus Frankreich betrachtet das vorläufige Wahlergebnis als Verunsicherung für die Linke: „Auch wenn die Linke mit Verlusten an der Spitze landet, ist etwas zerbrochen in diesem Land, das das Labor und dann im Laufe der Nachkriegszeit das Paradies der Sozialdemokratie war, dank eines schützenden und umverteilenden Wohlfahrtsstaates. Wie in Österreich, Dänemark oder Deutschland ist der Aufstieg der extremen Rechten nicht auf die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Diese Länder Nordeuropas baden im Wohlstand und in der Quasi-Vollbeschäftigung.“

Update zu Schweden vom Montag, 6.35 Uhr

Nach der Parlamentswahl am Sonntag in Schweden hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven die Opposition zu Gesprächen eingeladen. "Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben", sagte Löfven vor Anhängern. Die Wahl habe "die Beerdigung der Blockpolitik" besiegelt.

"Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen, jetzt liegt es an uns, den anständigen Parteien, das Endergebnis abzuwarten und dann zu verhandeln und zu kooperieren, um Schweden in verantwortungsvoller Weise voranzubringen", sagte Löfven.

Da beide Blöcke - Rot-Grün und Konservative - auf keine Mehrheit kommen, wird in dem skandinavischen Land eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

Update zur Schweden-Wahl vom Montag, 00.30 Uhr: Rechtspopulisten erklären sich zu Gewinnern

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben sich zu den großen Gewinnern der Wahl in Schweden erklärt. „Ich weiß, wer diese Wahl gewonnen hat, es sind die Schwedendemokraten“, rief Spitzenkandidat Jimmie Åkesson am Abend seinen Anhängern zu. Die Partei habe ihre Rolle gestärkt, mehr Mandate im Parlament gewonnen und werde in den kommenden Monaten und Jahren nicht mehr zu überhören sein.

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise haben die Schwedendemokraten das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, eine Sensation als drittstärkste Partei mit knapp unter 18 Prozent aber verpasst.

Jimmie Akesson, Vorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, feiert.

Åkesson forderte den Spitzenkandidaten der Konservativen, Ulf Kristersson, auf, Gespräche über eine gemeinsame Regierung zu führen. „Ich bin bereit, mit allen anderen Parteien zu sprechen“, sagte er. Besonders gelte das aber für die Konservativen. Bislang schließen alle traditionellen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus.

Schweden-Wahl: Das ist der Stand vom Sonntagabend

Stockholm - Auch Schweden ist politisch weiter nach rechts gerückt - allerdings lange nicht so stark wie andere EU-Länder. Dafür stürzten die Sozialdemokraten ersten Zahlen zufolge auf das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren ab. Zwar blieben sie am Sonntag demnach als stärkste Kraft deutlich vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Wer die Regierung bilden kann, ist aber völlig unklar. Alles deutete zunächst auf einen Patt der traditionellen politischen Lager hin.

Schweden war zuletzt einer von nur noch sechs EU-Staaten mit klassischer Mitte-links-Regierung. Nun müssen die Sozialdemokraten, die Westeuropa geprägt haben wie kaum eine Partei, auch in ihrem europäischen Vorzeigeland große Verluste einstecken. Einer ersten Prognose zufolge verloren sie fast 5 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 26,2 Prozent. Noch etwas mehr verloren die konservativen Moderaten, die bei 17,8 Prozent landen. Das dürfte beide Parteien auch mit Blick auf die Europawahl im Mai kräftig unter Druck setzen.

Schwedendemokraten bei Schweden-Wahl mit historischem Erfolg

Die Schwedendemokraten zogen bei der Präsentation der ersten Zahlen zunächst lange Gesichter, feierten dann aber ihren historischen Erfolg. Laut Prognose des Fernsehsenders SVT stimmte fast jeder fünfte Schwede für die einwanderungsfeindliche Partei. Sie kommt demnach auf mehr als 19 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Ihre Wahlkämpfer hatten noch mehr erwartet.

Mehrere Umfrageinstitute sahen die Rechtsdemokraten vor dem Urnengang sogar ganz vorn. Denn die Flüchtlingskrise von 2015 hat auch Schweden verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm das skandinavische Land im Verhältnis zur Bevölkerung viele Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven (r) spricht mit Journalisten außerhalb eines Wahllokals, nachdem er seine Wahlstimme abgegeben hat.

Wahl in Schweden: Rechtsruck in Europa setzt sich fort

Und genau wie in Deutschland profitiert davon nun eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert. Ein Abschied von der perfekten Bullerbü-Welt.

Mit der Wahl vom Sonntag setzt sich ein Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Erneut werden die Sozialdemokraten stark abgestraft, ähnlich wie vor einem Jahr in Deutschland und wie in Italien und Österreich.

Nach Wahl in Schweden: Zwei-Blöcke-System könnte Geschichte sein

Durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten könnte das traditionelle schwedische Zwei-Blöcke-System (Rot-Grün gegen Konservative) jetzt Geschichte sein. Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit für eins der beiden Lager. Stattdessen deutet sich ein wackeliger Patt an: Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei kommt laut Prognose auf 39,4 Prozent. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten, erreicht 39,6 Prozent. Das knappe Resultat wollten die Parteien zunächst nicht kommentieren.

Die Regierungsbildung wird extrem schwierig, denn keine Partei will ihren traditionellen Block verlassen - eine Koalition mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten wollen sie allerdings erst recht nicht eingehen.

Wahl in Schweden: Minderheitsregierungen normal

Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar normal. Jedes denkbare Bündnis aber wäre bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Rechtspopulisten, ähnlich wie in Dänemark, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken. Eine Position, die fast komfortabler ist als die einer Regierungspartei.

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dpa

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