Angeklagter machte Geständnis

Schweizer in Spionageprozess zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Blick auf das Finanzministerium in Düsseldorf. Der Angeklagte sollte er Details über Organisation und Arbeitsweise der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen in Erfahrung bringen. Foto: Rolf Vennenbernd

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Schweizer ist am Donnerstag in Frankfurt wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.

Außerdem muss der einstige Spion die Verfahrenskosten tragen und eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro zahlen, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts. Dieses Geld werde von bereits hinterlegten 40.000 Euro eingezogen. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 40.000 Euro gefordert.

In dem Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht hatte der 54-jährige Angeklagte ein Geständnis abgelegt und so die Voraussetzungen für eine Vereinbarung über ein günstiges Urteil geschaffen. Demnach sollte er Details über Organisation und Arbeitsweise der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen in Erfahrung bringen. Diese hatte wiederholt CDs mit den Daten deutscher Steuerbetrüger aufgekauft, die Kunden von Schweizer Banken gewesen waren.

In ihrem Plädoyer hatte die Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren plädiert. Der 54-Jährige kann nun in die Schweiz zurückkehren - während der zweijährigen Bewährungszeit muss er dem Gericht nur seinen Wohnsitz nennen, aber nicht in Deutschland bleiben.

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