Eine Milliarde Euro genügt nicht

Schwere Waffen? Melnyk rügt „Schlusslicht“ Deutschland - er kündigt Klartext zwischen Selenskyj und Scholz an

Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk.
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Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk.

Trotz eines Nein aus Berlin: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erneuert die Forderung nach schweren Waffensystemen der Bundeswehr. Und er urteilt harsch über die Haltung Deutschlands.

München/Kiew - Olaf Scholz (SPD) gerät im Ukraine-Konflikt massiv unter Druck. Mittlerweile wird auch sein Führungsstil als Kanzler kritisiert: „Olaf Scholz führt zu wenig. Wir haben keinen Bundeskanzler, der Orientierung gibt – weder für die deutsche noch für die europäische Debatte“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), dem Münchner Merkur: „Die Bundesregierung gibt derzeit ein Bild ab, das für die deutsche Führungsrolle in Europa verheerend ist und Deutschlands Ruf schadet.“

Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz gerät von allen Seiten unter Druck

Während die Kritik an der Ampel-Regierung wächst, hat auch der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Deutschland jetzt wegen seiner zögerlichen Reaktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine eindringlich gewarnt. „Die internationale Stimmung hat sich leider längst gegen D gedreht. Wir müssen aus dieser Falle rasch raus“, schrieb der einstige hochrangige Diplomat und Botschafter der Bundesrepublik in Washington sowie in London beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Zuvor hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Bild und n-tv übereinstimmend berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen der Bundeswehr an die Ukraine abgelehnt habe. Auf dem sogenannten Wunschzettel Kiews standen die modernen Kampfpanzer Leopard 2, der Schützenpanzer Marder sowie das selbstfahrende Artilleriegeschütz Panzerhaubitze 2000. Aber: Scholz setzte mit seinem Kabinett den Rotstift an.

Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland lehnte Lieferung schwerer Waffen an Kiew ab - ein Überblick

  • Die schweren Bundeswehr-Waffen, die die Ukraine von Deutschland erbat:
  • Panzerhaubitze 2000, selbstfahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz, von der Bundesregierung abgelehnt
  • Leopard 2, Kampfpanzer, von der Bundesregierung abgelehnt
  • Marder, Schützenpanzer für Panzergrenadiere und Infanterie, von der Bundesregierung abgelehnt
  • Puma, Schützenpanzer für Panzergrenadiere und Infanterie, von der Bundesregierung abgelehnt
  • Fuchs, Transportpanzer, von der Bundesregierung abgelehnt 
Die Ukraine wollte Deutschland das schwere Artilleriegeschütz „Panzerhaubitze 2000“ abkaufen - doch die Bundesregierung lehnte ab.

Russland-Ukraine-Krieg: Botschafter Andrij Melnyk erneuert Forderung nach schweren Waffen

Unterdessen hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen aus Beständen der Bundeswehr erneuert.

Angesprochen auf finanzielle Hilfen für den Kauf von Rüstungsgütern, erklärte er im Gespräch mit der Südwest Presse (SWP): „Das ist doch gar nicht die starke militärische Unterstützung, auf die wir aus Berlin hoffen. Das Problem ist, dass sich auf dieser bereinigten Liste keine schweren Waffen finden. Somit ist uns auch nicht klar, wofür wir die zusätzliche Milliarde Euro, die dankenswerterweise für Waffenkäufe bereitgestellt wird, eigentlich ausgeben sollen. Geld allein bringt noch nicht viel. Auch die Zeit läuft uns davon. Ich kann nicht verstehen, warum Deutschland immer als Schlusslicht richtige Entscheidungen trifft.“

Ich kann nicht verstehen, warum Deutschland immer als Schlusslicht richtige Entscheidung trifft.

Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk im Gespräch mit der SWP

Die Ukraine werde nun ein weiteres Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Wolodymyr Selenskyj organisieren. „Sie müssen dringend klären, was wir nun konkret kaufen können. Meine Hoffnung ist, dass das Geld vorrangig für die schweren Waffen eingesetzt werden kann, die wir jetzt, da die russische Großoffensive in vollem Gange ist, am dringendsten brauchen“, sagte Melnyk der SWP: „Ich werde auch weiter darauf drängen, dass auch die Bundeswehr uns noch mehr Waffensysteme von ihren Beständen abgibt.“

Im Video: Kompakt - Die News zum Russland-Ukraine-Krieg

Kanzler Scholz hat genau das zeitgleich abgelehnt - ein weiteres Mal. Die Bundesregierung habe mit der deutschen Rüstungsindustrie „eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt, die rasch lieferbar ist, und sie mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte“, erklärte der Norddeutsche im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Er bekräftigte die Strategie eines „Ringtausches“ mit östlichen Nato-Bündnispartnern. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien, erklärte Scholz. So soll zum Beispiel Slowenien Kiew T72-Panzer liefern und als Kompensation Marder-Schützenpanzer sowie Transport-Panzer Fuchs aus Deutschland erhalten. (pm)

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